199434282024-04-10T14:05:54ZIp.8Interpellation2257m194Schiesser FritzSchiesserFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS1994-10-06T00:00:00Z4444153NormalSR2StänderatS1995-01-26T00:00:00ZErledigt300EFD7Finanzdepartementtrue1994-10-06T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS119943417N94.34172216m115Huber Hans JörgHuber Hans Jörgcosign2039m51Coutau GilbertCoutaucosign2156m186Salvioni SergioSalvionicosign2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter Carlocosign2206m49Cottier AntonCottier Antoncosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2244m239Ziegler OswaldZiegler Oswaldcosign2335f12Beerli ChristineBeerlicosign2257m194Schiesser FritzSchiesserFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor91094.3428229Erledigt005Eingereichter Text<p>Ist es richtig, dass für Anwälte als Berufsgeheimnisträger ein echt steuerbefreiter Dienstleistungsexport nur möglich ist, wenn diese als Berufsgeheimnisträger sich nach Artikel 321 StGB strafbar machen, indem sie Name und Adresse des ausländischen Klienten sowie die Art ihrer Tätigkeit offenlegen?</p><p>Aufgrund welcher Überlegungen kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die selbständige Verordnung in der für das Funktionieren des Rechtsstaates zentralen Frage des gesetzlich geschützten Berufsgeheimnisses ohne Beachtung der strafrechtlichen Rahmenbedingungen und anerkannten Grundsätze legiferiert werden kann?</p><p>Die Dienstleistungen ins Ausland sind gemäss Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe l Mehrwertsteuer-Verordnung grundsätzlich steuerfrei.</p><p>Nach geplantem Branchenzirkular soll nun der Anwalt für solche Leistungen nur dann von der Steuer befreit sein, wenn er dem Fiskus gegenüber den Namen der Klientschaft aufdeckt und weitere Spezifikationen zu seinem Auftrag offenlegt. Dies kommt einer Aufforderung zur Verletzung des Berufsgeheimnisses gleich. Überdies soll die Steuerbefreiung dann dahinfallen, wenn der Anwalt bei seiner Tätigkeit schweizerisches Recht anwendet. Im Klartext bedeutet dies, dass die Steuerbefreiung für ausländische Dienstleistungen praktisch wegfällt.</p>1Titel des GeschäftesMehrwertsteuerverordnung und Berufsgeheimnis