199434452025-06-25T02:26:00ZMo.5Motion2338m85Frick BrunoFrickFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS1994-10-07T00:00:00Z4444153NormalSR2StänderatS1995-01-24T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen180EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1994-10-07T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1997-12-31T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12227f148Meier Josi J.Meier Josicosign2259m189Schallberger Peter-JosefSchallbergercosign2336m19Bisig HansBisigcosign2207m53Danioth HansDanioth Hanscosign2136m163Petitpierre GillesPetitpierre Gillescosign2338m85Frick BrunoFrickFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor88594.3445229Erledigt005Eingereichter Text<p>Weil ehemalige Auslandschweizer aus den belgischen Kolonien Kongo und Rwanda-Urundi wegen völkerrechtlicher Unbill ihrer AHV-Leistungen zu grossen Teilen beraubt sind, hat das Parlament mit Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1990 (SR 852.2) eine Entschädigung festgelegt und dafür einen Verpflichtungskredit von 25 Millionen Franken gesprochen. Im Vollzug stellte sich heraus, dass die gesetzliche Regelung teilweise zu unbefriedigenden Situationen führt: Weil der Bundesbeschluss eine starre Altersgrenze vorsieht, können rund 30 Härtefälle nicht gelöst werden, obwohl diese Auslandschweizer teils viele Jahre auch in unserem Interesse dort weilten. Die Berechnungen ergeben, dass eine angemessene Lösung möglich ist, und dass der Kredit selbst dann bei weitem nicht ausgeschöpft wird; namentlich durch eine degressive Staffelung der Altersgrenze innerhalb des ersten Begrenzungsjahres.</p><p>Der Bundesrat ist eingeladen, eine Änderung des Bundesbeschlusses vorzulegen, wonach diese Härtefälle angemessen gelöst werden.</p>1Titel des GeschäftesSchweizer Bürger aus ehemaligen belgischen Kolonien. Härtefälle