199434992025-11-14T07:56:43ZIp.8Interpellation2319m192Scherrer WernerScherrer WernerFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN1994-11-29T00:00:00Z4444165AdmNR1NationalratN1994-11-30T00:00:00ZZurückgezogen173NormalNR1NationalratN1994-11-30T00:00:00ZSiehe Einfache Anfrage Nr. 94.114200EFD7Finanzdepartementtrue1994-11-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12161m196Schmid PeterSchmid Petercosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2344m257Schweingruber AlainSchweingrubercosign2314m157Narbel Jean-MarcNarbelcosign2078m102Hafner RudolfHafner Rudolfcosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2041m55Darbellay VitalDarbellaycosign2104m135Loeb FrançoisLoebcosign2304m124Keller RudolfKeller Rudolfcosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2305m125Kern ArminKern Armincosign2345f258Lepori Bonetti MimiLepori Bonetticosign2318f187Sandoz SuzetteSandoz Suzettecosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2005f7Aubry GenevièveAubry Genevièvecosign2148m178Rohrbasser BernardRohrbassercosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2271m18Bischof HardiBischof Hardicosign2139m167Pini MassimoPini Massinocosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2265m149Meier SamuelMeier Samuelcosign2297m212Stalder FritzStaldercosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2049m66Dünki MaxDünkicosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2285m67Duvoisin PierreDuvoisincosign2186m232Weder HansjürgWeder Hansjürgcosign2123m155Müller ReinhardMüller Reinhardcosign2334m244Zwahlen Jean-ClaudeZwahlencosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2013m247Berger Jean-PierreBerger Jean-Pierrecosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2126m159Neuenschwander WilliNeuenschwandercosign2074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2175m215Steffen HansSteffencosign2350f265Bugnon FabienneBugnon Fabiennecosign2301m118Jäggi PaulJäggi Paulcosign2275f30Brunner ChristianeBrunner Christianecosign2108m137Maeder HerbertMaedercosign2258m69Eggenberger GeorgesEggenberger Georgescosign2067m84Frey WalterFrey Waltercosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2319m192Scherrer WernerScherrer WernerFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor94.3499229Erledigt006Begründung<p>Zahlreiche Hilfswerke in der Schweiz entlasten die öffentliche Hand in verschiedenen Gebieten wie Fürsorge, Obdachlosenhilfe, Beschäftigung von Arbeitslosen und schwer integrierbaren Personen, Gefangenenbetreuung sowie Entwicklungshilfe und ersparen durch ihre Tätigkeit dem Gemeinwesen Ausgaben in der Höhe von einigen hundert Millionen Franken.</p><p>Zu diesen Aktivitäten gehört auch der Betrieb von Brockenstuben, die erhebliche Kostenbeteiligungen zugunsten des Staates erbringen. Darin eingeschlossen sind die Beschäftigung von zahlreichen Arbeitslosen und die Entsorgung von Tausenden Tonnen Material und Gegenstände. Es kann doch nicht Sinn der MWStV ein, die Leistungsmöglichkeiten zu Gunsten sozial besonders schwacher Personen einzuschränken.</p><p>Wenn die Steuerverwaltung als Gegenargument darauf hinweist, die Preise könnten auch in den Brockenstuben ohne Weiteres um 6,5 Prozent erhöht werden, verkennt sie die konkrete Situation gründlich. Für derartige Lieferungen besteht kein effektiver Marktpreis. Brockenstuben sind keine Trödler, welche einen persönlichen Gewinn erzielen wollen und weder steuerbefreit noch gemeinnützig sind.</p><p>Abgelieferte Waren in den Brockenstuben ist bereits voll mit der MWSt. besteuert worden. Unterliegt der Umsatz der Brockenstuben der MWSt., so werden diese Waren vom Staat ein zweites Mal besteuert.</p>5Eingereichter Text<p>Während bis vor kurzer Zeit die Hilfswerke davon ausgegangen sind, dass ihre karitative Tätigkeit wie bei den Bundes-, Staats- und Gemeindesteuern auch bei der Mehrwertsteuer befreit sein würden, sollen laut jüngster mündlicher Auskunft der Eidg. Steuerverwaltung mit dem Inkrafttreten der MWStV auf den 01.01.1995 diese nun auch unter die neue Steuer fallen.</p><p>Damit werden gemeinnützige Institutionen wie z.B. Heilsarmee, Caritas, Blaues Kreuz, Hiob, Emmaus, Centre Social Protestant, verschiedene Drogenrehabilitationsstationen wie diejenige "Zum Wäg" im Raum Basel und zahlreiche Frauenvereine in einer geradezu existenzgefährdenden Weise betroffen.</p><p>Die Hilfswerke fühlen sich hintergangen, weil im Vorfeld der Abstimmung im ersten Entwurf der MWStV vom 28. Oktober 1993 noch festgehalten wurde, dass die mit der Sozialfürsorge und Sozialhilfe, sowie der sozialen Sicherheit verbundenen Umsätze von der Steuer ebenso ausgenommen waren wie die Umsätze von Alters- und Pflegeheimen.</p><p>Die gesetzlichen Bestimmungen verlangen keine zwingende Unterstellung der Brockenstuben, zumal sowohl die Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung wie auch der Ausnahmenkatalog die Gebiete Gesundheitswesen und Fürsorge ausklammert, da es sich bei diesen um klassische Aufgaben handelt, welche entweder durch den Staat selbst oder von gemeinnützigen Institutionen erfüllt werden.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Unterstellung von Aktivitäten zur Gewinnung von Mitteln gemeinnütziger Institutionen staatspolitisch unhaltbar ist?</p><p>2. Ist dem Bundesrat die Verhängnisvolle Tragweite bekannt, dass mit einer Unterstellung viele Werke und Organisationen in ihrer Existenz aufs höchste gefährdet werden?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, den ursprünglichen Verordnungstext, der dem Volkswillen entspricht, zu respektieren und damit ermöglicht, dass mit einer Mehrwertsteuerbefreiung die notwendigen und äusserst wichtigen Aktivitäten dieser Organisationen gemeinnütziger Art nicht behindert oder gar verunmöglicht werden.</p>1Titel des GeschäftesMehrwertsteuer-Befreiung von Brockenstuben