199435012024-04-10T09:28:57ZIp.8Interpellation2067m84Frey WalterFrey WalterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1994-11-29T00:00:00Z4444165AdmNR1NationalratN1994-11-30T00:00:00ZZurückgezogen173NormalNR1NationalratN1994-11-30T00:00:00ZSiehe Einfache Anfrage Nr. 94.114400EFD7Finanzdepartementtrue1994-11-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey WalterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor94.3501229Erledigt005Eingereichter Text<p>In einem am 26. November 1994 erschienen Rechtsgutachten von Prof.Dr.iur. Paul Richli, Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität Basel, wird eindeutig festgestellt, das</p><p>- Art. 30, Abs. 2 MWStV gegen die Gebote der Wettbewerbsneutralität und der Gleichbehandlung sowie der Verhältnismässigkeit verstösst. Diese Verstösse sind gemäss Gutachten durch die Delegationsnorm zugunsten des Bundesrates in Art. 8, Abs. 1 und Art. 8, Abs. 2, Bst. h Ueb BV nicht gedeckt und können auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie der Vereinfachung der Steuererhebung (Art. 8, Abs. 2, Bst. 1 Ueb BV) dienten.</p><p>- die Beschränkung des Vorsteuerabzuges auf 50 Prozent im Sinne von Art. 30, Abs. 2 MWStV auf Vorführwagen kein sachgerechtes Vorgehen ist und dem Gebot der Rechtsgleichheit sowie Art. 8, Abs. 2, Bst. h Ueb BV widerspricht. Dieses Vorgehen könne auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass es der Vereinfachung der Steuererhebung (Art. 8, Abs. 2, Bst. 1 Ueb BV) diene.</p><p>- Art. 83, Abs. 3 MWStV gegen die Gebote der Wettbewerbsneutralität, der Gleichbehandlung und der Verhältnismässigkeit verstösst.</p><p>Es ergeben sich somit folgende Fragen:</p><p>1. Wie stellt sich der Bundesrat zu den Ergebnissen dieses Gutachtens?</p><p>2. Hält der Bundesrat trotz der festgestellten Verfassungswidrigkeit weiterhin an der bisherigen Ausgestaltung der Mehrwertsteuerverordnung (insbes. Art. 30, Abs 2 und Art. 83, Abs. 3) fest?</p><p>3. Auf welchen Zeitpunkt hin beabsichtigt der Bundesrat, die festgestellten Verordnungsmängel zu korrigieren, sofern dies nicht bereits vor Inkraftsetzung der Verordnung am 1. Januar 1995 möglich ist?</p>1Titel des GeschäftesVerfassungswidrigkeit der MwStV vom 22. Juni 1994