199435492025-11-14T07:28:50ZMo.5Motion2335f12Beerli ChristineBeerliFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS1994-12-15T00:00:00Z4444163NormalSR2StänderatS1995-06-14T00:00:00ZAbschreibung150EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1994-12-15T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12227f148Meier Josi J.Meier Josicosign2336m19Bisig HansBisigcosign2211m82Flückiger MichelFlückiger Michelcosign2156m186Salvioni SergioSalvionicosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2230m166Piller OttoPiller Ottocosign2240f209Simmen RosemarieSimmencosign2245m240Zimmerli UlrichZimmerli Ulrichcosign2233m175Rhinow RenéRhinowcosign2204m41Cavadini JeanCavadini Jeancosign2229m161Onken ThomasOnkencosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2250m31Bühler RobertBühler Robertcosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2164m201Schüle KurtSchülecosign2335f12Beerli ChristineBeerliFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor82294.3549229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen vorzubereiten, um die Institution eines Delegierten für die Menschenrechte zu schaffen.</p><p>Die Menschenrechtslage hat sich global seit dem Ende des kalten Krieges keineswegs verbessert, sondern stellenweise eher noch verschlechtert. Angesichts drohender Migrationsbewegungen sowie der sozialen und wirtschaftlichen Rückwirkungen auch auf unser Land hat die Schweiz ein vitales Interesse an einem vermehrten Engagement auf diesem Gebiet. Dies vertrüge sich gut mit der Tradition der humanitären Dienste und könnte im In- und Ausland als ein Zeichen für die Bereitschaft der Schweiz verstanden werden, die im Rahmen der mit der KSZE (menschliche Dimension), im Europarat (EMRK) und mit den Uno-Pakten übernommenen Verpflichtungen durch eine konstruktive Politik glaubwürdig weiterzuführen.</p><p>Im Bericht des Bundesrates über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren vom 29. November 1993 stellt der Bundesrat bereits fest, dass "der verstärkte Einsatz der Schweiz zugunsten der Grundrechte inskünftig besonders in der stärkeren Gewichtung menschenrechtlicher, rechtsstaatlicher und demokratischer Kriterien in der allgemeinen politischen Entscheidfindung zum Ausdruck kommen" müsse. Erwähnt werden unter anderem Asyl-, Aussenwirtschafts- und Entwicklungspolitik. Eine praktische Voraussetzung dafür stellt die Institution eines Delegierten für Menschenrechte dar; er könnte die folgenden bestehenden und teilweise neuen Aufgaben übernehmen:</p><p>- die Analyse der Situation in den Zielländern und die Sammlung und Sichtung von sachbezogenen Informationen sowie der operationellen Verwertung in den Departementen oder bei Bundesratsgeschäften (bilaterale Demarchen, Waffenlieferungen usw.);</p><p>- die Funktion einer Kontakt- und Anlaufstelle für die Bürger und einer Koordinationsstelle für die Verwaltung, wenn es um Menschenrechtsfragen geht;</p><p>- die Koordination der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Menschenrechte mit der Tätigkeit der Direktion des Bundesamtes für Flüchtlinge;</p><p>- die Koordination der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Menschenrechte mit der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH);</p><p>- Vertretung in den internationalen Gremien (KSZE, Unesco, Uno-Menschenrechtskommission, Europarat, Internationales Arbeitsamt);</p><p>- Unterstützung von Aktionen zugunsten der Menschenrechte in der Welt im Rahmen der entsprechenden Kreditvorgaben;</p><p>- Erstellen von Berichten, Botschaften und Implementierung neuer Bestimmungen (z. B. Rechte des Kindes, Frauendiskriminierung, Anti-Genozid);</p><p>- die Koordination für die Fragen von Menschenrechten auf der hohen Ebene der KSZE im Hinblick auf eine allfällige dreijährige Präsidialzeit der Schweiz.</p>1Titel des GeschäftesDelegierter für die Menschenrechte