199435622024-04-10T08:48:43ZMo.5Motion2348m267Schmid SamuelSchmid SamuelFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1994-12-16T00:00:00Z4444165AdmNR1NationalratN1995-06-08T00:00:00ZZurückgezogen17-Ablehnung0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1994-12-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12154m185Rychen AlbrechtRychencosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2172f211Spoerry VreniSpoerrycosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2002m2Allenspach HeinzAllenspachcosign2069m87Früh Hans-RudolfFrühcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2152m184Rutishauser PaulRutishauser Paulcosign2270m15Binder MaxBindercosign2123m155Müller ReinhardMüller Reinhardcosign2178m220Stucky GeorgStucky Georgcosign2126m159Neuenschwander WilliNeuenschwandercosign2067m84Frey WalterFrey Waltercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2082m106Hari FritzHaricosign2348m267Schmid SamuelSchmid SamuelFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor62994.3562229Erledigt006Begründung<p>Art. 18 des ILO-Übereinkommens gibt die Möglichkeit, mit der Zahlung auf Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit erst nach einer Wartefrist von sieben Tagen einzusetzen. Das Abkommen kann nach Ablauf von 10 Jahren ordentlicherweise gekündigt werden, d.h. auf 17.10.2001 falls das Ratifizierungsdatum vom 17.10.1991 massgebend ist (es handelte sich um eine Erneuerung des Abkommens von 1944 mit verschiedenen Ergänzungen). Soweit keine ausserordentliche frühere Möglichkeit besteht, ist spätestens auf diesen Zeitpunkt ein Vorbehalt zu Art. 18 anzubringen. Eine Ausdehnung der Frist auf 30 Tage würde gemäss Berechnungen der Handelshochschule St. Gallen heute beispielsweise Kosteneinsparungen bei der Arbeitslosenversicherung von mindestens 18 Prozent bzw. ca. 1,25 Mrd. Franken erbringen. Die Einführung eines Karenzmonates ist bei den in unserem Lande herrschenden Verhältnissen im Sinne der Selbstverantwortung des Einzelnen und der Subsidiarität staatlicher Hilfe durchaus verantwortbar. Zudem ist die AIV eine Hilfe für Notfälle und keine spezielle Art der Erwerbsersatzordnung. Mit der Einführung einer Karenzfrist kann zudem dem Missbrauch vorgebeugt werden. Angesichts der Höhe der Taggelder und der ordentlichen Bezugsdauer kann auch nicht von einem Sozialabbau gesprochen werden. Es entspricht einem Bedürfnis, den Handlungsspielraum in dieser Frage zu erhöhen. Dem Parlament obliegt es anschliessend, die Karenzfrist im Detail festzulegen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, beim Uebereinkommen Nr. 168 über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit auf den frühest möglichen Zeitpunkt zu Art. 18 den Vorbehalt einer weitergehenden Karenzfrist von mindestens 30 Tagen anzubringen.</p>1Titel des GeschäftesUebereinkommen über Beschäftigungsförderung und Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Vorbehalt