199435722025-06-25T02:10:27ZPo.6Postulat2036m46Columberg DumeniColumbergFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1994-12-16T00:00:00Z4444163NormalNR1NationalratN1995-06-23T00:00:00ZAnnahme20+Annahme0EFD7Finanzdepartementtrue1994-12-16T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2000-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12029m36Bürgi JakobBürgi Jakobcosign2027m35Bundi MartinBundicosign2176m217Steinegger FranzSteinegger Franzcosign2173f213Stamm JudithStamm Judithcosign2331m233Wick HugoWick Hugocosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2260m16Bircher PeterBircher Petercosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2041m55Darbellay VitalDarbellaycosign2104m135Loeb FrançoisLoebcosign2063m80Fischer TheoFischer-Surseecosign2130m160Oehler EdgarOehlercosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2069m87Früh Hans-RudolfFrühcosign2163m199Schnider TheodorSchnider-Luzerncosign2042m57David EugenDavidcosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2049m66Dünki MaxDünkicosign2152m184Rutishauser PaulRutishauser Paulcosign2053m71Engler RolfEnglercosign2026m32Bühler SimeonBühler Simeoncosign2016m20Blatter UlrichBlattercosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2334m244Zwahlen Jean-ClaudeZwahlencosign2086m112Hildbrand Franz-JosephHildbrandcosign2004m6Aregger ManfredAreggercosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2013m247Berger Jean-PierreBerger Jean-Pierrecosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2126m159Neuenschwander WilliNeuenschwandercosign2108m137Maeder HerbertMaedercosign2166f203Segmüller EvaSegmüllercosign2169m206Seiler RolfSeiler Rolfcosign2266f98Grossenbacher-Schmid RuthGrossenbachercosign2162m197Schmidhalter PaulSchmidhaltercosign2082m106Hari FritzHaricosign2091m251Iten JosephIten Josephcosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2036m46Columberg DumeniColumbergFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor35694.3572229Erledigt006Begründung<p>Die Eidgenössische Steuerverwaltung hält an ihrer Auffassung fest, wonach die Kur- und Verkehrsvereine bei der Verwendung der ihnen von der Gemeinde aus der Kurtaxe zufliessenden Mittel grundsätzlich steuerpflichtig sind. Diese Interpretation wird bestritten.</p><p>Die Kurtaxengesetzgebung ist in der Regel Sache der Gemeinden; das Kurtaxengesetz wird vom Souverän in der Gemeinde erlassen. In den kommunalen Kurtaxengesetzen wird der Vollzug an den Kur- und Verkehrsverein delegiert. Diese Delegation umfasst den Bezug, die Verwaltung und die Verwendung der Kurtaxe. Der Kur- und Verkehrsverein erhält keinen konkreten Leistungsauftrag, sondern wird mit dem Vollzug eines Gemeindegesetzes beauftragt. Der Kur- und Verkehrsverein wird damit zum Hoheitsträger, was sich auch darin zeigt, dass seine Verfügungen betreffend die Kurtaxen einen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Artikel 80 SchKG darstellen.</p><p>Die erzielten Einnahmen verwendet der Kur- und Verkehrsverein einerseits im Interesse des Gastes und andererseits im Interesse der im Tourismus tätigen Unternehmungen. Fest steht, dass es sich dabei (mit Ausnahme der kommerziellen Aktivitäten wie Souvenirverkauf usw.) nicht um eine auf die Erzielung von Einnahmen gerichtete Tätigkeit handelt; es ist vielmehr eine Tätigkeit im Interesse des Gastes, die durch hoheitlich erhobene Abgaben finanziert wird. Somit können die unentgeltlichen Dienstleistungen, wie der Betrieb des Verkehrsbüros, die Erstellung von Wanderwegen und Langlaufloipen, die Marktbearbeitung, die Errichtung und das Zurverfügungstellen von Einrichtungen für den Gast und dergleichen, der Mehrwertsteuer nicht unterstellt werden, da es an einem Steuerobjekt fehlt. Diese Leistungen werden unentgeltlich erbracht.</p><p>Neben den rechtlichen Aspekten sind auch die wirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen und politischen Seiten zu würdigen.</p><p>Der Entscheid der Steuerverwaltung benachteiligt unsere Kurorte im Vergleich zu der ausländischen Konkurrenz in schwerer Weise. Im benachbarten Ausland werden die Verkehrsvereine mit der Mehrwertsteuer nur in dem Umfang belastet, in dem sie unternehmerische Leistungen gegen Entgelt erbringen.</p><p>Den Kur- und Verkehrsvereinen erwachsen durch die Unterstellung der Kurtaxeneinnahmen erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Bei einer demzufolge notwendigen Überwälzung der Mehrwertsteuer auf die Kurtaxe würde das touristische Produkt in der "teuren Schweiz" nochmals preislich belastet. Ein solcher Effekt würde sich auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Tourismuswirtschaft negativ auswirken. Wir rufen in Erinnerung, dass die Mehrwertsteuer der steuerlichen Entlastung der Exportbranchen dient. Im Tourismus werden rund zwei Drittel der Leistungen von Ausländern konsumiert; auch die Tourismuswirtschaft ist somit eine Exportbranche. Sie wird im Gegensatz zur "echten Exportindustrie" steuerlich nicht entlastet.</p><p>Zudem werden durch die Unterstellung der Kurtaxeneinnahmen die Kur- und Verkehrsvereine mittelfristig gefährdet. Es wird nun an vielen Orten erwogen, die Gemeinde mit den bisherigen Aufgaben der Kur- und Verkehrsvereine zu betrauen, was auf eine Verstaatlichung der Tourismuswirtschaft hinausläuft.</p><p>Zusammenfassend postulieren wir, die Kur- und Verkehrsvereine seien insoweit von der Mehrwertsteuer zu befreien, als sie unentgeltliche Leistungen im Interesse des Gastes oder der im Tourismus tätigen Unternehmen erbringen. Eine Unterstellung unter die Mehrwertsteuer kann nur dort Platz greifen, wo die Kur- und Verkehrsvereine Leistungen gegen Entgelt erbringen, d. h., wo der Gast für eine vom Kur- und Verkehrsverein konkret erbrachte Leistung ein Entgelt entrichtet, das dieser Leistung zugeordnet werden kann.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, die aus den Kur-, Sport- und Beherbergungstaxen sowie den Tourismus- und Wirtschaftsförderungsabgaben fliessenden Mittel der Kur- und Verkehrsvereine nicht der Mehrwertsteuer zu unterwerfen.</p>1Titel des GeschäftesMehrwertsteuer für Kur- und Verkehrsvereine