199504062024-04-10T10:40:46Zfreie Schlagwörter: Milchwirtschaft;freie Schlagwörter: Obstbau;freie Schlagwörter: Produzent;freie Schlagwörter: Konsument;Zusammenschluss in der Landwirtschaft;Beziehung Landwirtschaft-Handel;Zahlung;Agrarproduktionspolitik;parastaatliche VerwaltungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2298m105Hämmerle AndreaHämmerleFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-03-23T00:00:00Z444418L05K1401040302Beziehung Landwirtschaft-Handel1L05K1401050501Zusammenschluss in der Landwirtschaft1L04K14010401Agrarproduktionspolitik2L05K0703020209Zahlung2L04K08060110parastaatliche Verwaltung25AdmNR1NationalratN1995-12-18T00:00:00ZZurückgezogen170WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN11995-03-23T00:00:00Z1995-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12027m35Bundi MartinBundicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2279f40Caspar-Hutter ElisabethCaspar-Huttercosign2040f54Danuser MengaDanusercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2261m150Meyer TheoMeyer Theocosign2303m122Jöri WernerJöricosign2197m243Züger ArthurZügercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2018m23Bodenmann PeterBodenmann Petercosign2115f145Mauch UrsulaMauch Ursulacosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerleFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor5295.406229Erledigt006Begründung<p>1. In der Volksabstimmung vom 12. März 1995 stand unter anderem eine Aenderung des Landwirtschaftsgesetzes zur Diskussion, mit welcher unter bestimmten Voraussetzungen sämtliche Produzentinnen und Produzenten obligatorisch zur Zahlung von "Solidaritätsbeiträgen" verpflichtet werden sollten. Im Vordergrund stand der Fleischmarkt. Diese Vorlage ist mit Zweidrittelsmehrheit abgelehnt worden. Im Abstimmungskampf hatte die Rolle der nachgelagerten Organisationen eine grosse Bedeutung. Es setzte sich die Auffassung durch, dass die staatliche Regelung des nachgelagerten Bereichs unzweckmässig sei.</p><p>2. Bei der Revision des Getreidegesetzes sollte der Müllereibranche ebenfalls die Zahlung von Solidaritäts- und Stillegungsbeiträgen verordnet werden. Unter dem Eindruck des Ergebnisses der Volksabstimmung wurde dieser Vorschlag von den eidgenössischen Räten fallengelassen.</p><p>3. Es gibt jedoch landwirtschaftliche Bereiche, in welchen derartige staatlich verordnete Beiträge früher eingeführt worden sind, z.B. die Milchwirtschaft oder der Obstbau. Vor dem Hintergrund der Volksabstimmung vom 12. März 1995 lassen sich diese Bestimmungen nicht länger rechtfertigen. Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative verlange ich, dass in allen landwirtschaftlichen Bereichen in Bezug auf Selbsthilfemassnahmen und "Solidaritätsbeiträge" gleiches Recht gilt. Dies lässt sich am besten dadurch erreichen, dass sämtliche Bestimmungen, die Produzentinnen und Produzenten zu Zahlungen an nachgelagerte Organisationen verpflichten, aufgehoben werden. Diese Beziehungen sollen künftig allein durch privatrechtliche Vereinbarungen geregelt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form der allgemeinen Anregung,</p><p>- dass sämtliche Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen im landwirtschaftlichen Bereich aufgehoben werden, welche die Produzentinnen und Produzenten zu obligatorischen Zahlungen an nachgelagerte Organisationen (Verarbeitung, Verwertung, Vermarktung) verpflichten, zum Beispiel in der Milchwirtschaft und im Obstbau;</p><p>- dass die Beziehungen zwischen Produzentinnen und Produzenten einerseits und den nachgelagerten Organisationen andererseits rein privatrechtlich zu regeln sind.</p>1Titel des GeschäftesSolidaritätsbeiträge in der Landwirtschaft. Aufhebung