Der Umstand, dass<\/p>
- die Rechnung der EVK bzw. neu der Pensionskasse des Bundes seit 8 Jahren nicht mehr genehmigt wurde;<\/p>
- trotz der Erkenntnisse im Bericht der Arbeitsgruppe Gemperli vom 24. November 1993 keine grundlegenden Reorganisationsmassnahmen beschlossen und in der Folge realisiert wurden;<\/p>
- dem Parlament und der Oeffentlichkeit in den vergangenen Jahren immer wieder die baldige definitive Bereinigung der festgestellten Mängel in Aussicht gestellt wurde;<\/p>
- neue Revisionsberichte externer Stellen weitere Probleme, u.a. bezüglich Organisation und Führung der EVK aufzeigen;<\/p>
- die Verunsicherung der Versicherten zunimmt;<\/p>
ist von derart grosser Tragweite, dass das Parlament seine mit der Oberaufsicht über die eidgenössische Verwaltung verbundene Verantwortung wahrnehmen muss.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Im Sinne von Art. 21bis Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) beantrage ich, es sei, gestützt auf Artikel 55 bis 65 GVG, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Der Untersuchungskommission seien unter anderem folgende Aufträge zu erteilen:<\/p>
1. Untersuchung der Amtsführung des Finanzdepartements und insbesondere der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK), vor allem zur Klärung der im Zusammenhang mit der Organisation und der Amtsführung der EVK erhobenen Vorwürfe.<\/p>
2. Die Kommission hat Bericht zu erstatten über ihre Untersuchungen sowie über allfällig festgestellte Verantwortlichkeiten und institutionelle Mängel. Sie unterbreitet die nötigen Vorschläge für Massnahmen organisatorischer und rechtlicher Art.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Abklärung von Organisations- und Führungsproblemen bei der EVK"}],"title":"Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Abklärung von Organisations- und Führungsproblemen bei der EVK"}