199504122024-04-10T15:02:07Zfreie Schlagwörter: Staatspolitik;freie Schlagwörter: Puk;freie Schlagwörter: Parlament;parlamentarische Untersuchungskommission;Pensionskasse des BundesPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2085m111Hess PeterHess PeterFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-06-23T00:00:00Z444419L04K08040511Pensionskasse des Bundes1L05K0803030105parlamentarische Untersuchungskommission25AdmNR1NationalratN1995-09-25T00:00:00ZZurückgezogen1701995-06-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12038m50Couchepin PascalCouchepin Pascalcosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2175m215Steffen HansSteffencosign2073f96Grendelmeier VerenaGrendelmeier Verenacosign2085m111Hess PeterHess PeterFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor8395.412229Erledigt006Begründung<p>Der Umstand, dass</p><p>- die Rechnung der EVK bzw. neu der Pensionskasse des Bundes seit 8 Jahren nicht mehr genehmigt wurde;</p><p>- trotz der Erkenntnisse im Bericht der Arbeitsgruppe Gemperli vom 24. November 1993 keine grundlegenden Reorganisationsmassnahmen beschlossen und in der Folge realisiert wurden;</p><p>- dem Parlament und der Oeffentlichkeit in den vergangenen Jahren immer wieder die baldige definitive Bereinigung der festgestellten Mängel in Aussicht gestellt wurde;</p><p>- neue Revisionsberichte externer Stellen weitere Probleme, u.a. bezüglich Organisation und Führung der EVK aufzeigen;</p><p>- die Verunsicherung der Versicherten zunimmt;</p><p>ist von derart grosser Tragweite, dass das Parlament seine mit der Oberaufsicht über die eidgenössische Verwaltung verbundene Verantwortung wahrnehmen muss.</p>5Eingereichter Text<p>Im Sinne von Art. 21bis Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) beantrage ich, es sei, gestützt auf Artikel 55 bis 65 GVG, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Der Untersuchungskommission seien unter anderem folgende Aufträge zu erteilen:</p><p>1. Untersuchung der Amtsführung des Finanzdepartements und insbesondere der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK), vor allem zur Klärung der im Zusammenhang mit der Organisation und der Amtsführung der EVK erhobenen Vorwürfe.</p><p>2. Die Kommission hat Bericht zu erstatten über ihre Untersuchungen sowie über allfällig festgestellte Verantwortlichkeiten und institutionelle Mängel. Sie unterbreitet die nötigen Vorschläge für Massnahmen organisatorischer und rechtlicher Art.</p>1Titel des GeschäftesEinsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Abklärung von Organisations- und Führungsproblemen bei der EVK