199504272024-04-10T08:46:59Zfreie Schlagwörter: Asylpolitik;freie Schlagwörter: Staatspolitik;Asylbewerber/in;Rückkehrbeihilfe;RückwanderungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2304m124Keller RudolfKeller RudolfFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN1995-12-18T00:00:00Z454501L05K0108010102Asylbewerber/in1L04K01080309Rückwanderung1L05K0108030603Rückkehrbeihilfe25AdmNR1NationalratN1996-10-18T00:00:00ZZurückgezogen170SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN11996-03-04T00:00:00Z45021995-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-10-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12304m124Keller RudolfKeller RudolfFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor10695.427229Erledigt006Begründung<p>Die EU-Innenminister haben im November 1995 vereinbart, dass bei zukünftigen Assoziations- und Kooperationsverträgen der EU mit Drittstaaten Klauseln aufgenommen werden sollen, die die Länder zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen (Asylbewerber) verpflichten. Es scheint mir vernünftig, dass sich unser Land diesem Vorgehen anschliesst.</p>5Eingereichter Text<p>Bei zukünftigen Assoziations-, Kooperations- und anderen Verträgen mit nicht EU-Staaten soll eine Bestimmung (Klausel) in den Vertrag aufgenommen werden, wonach sich diese Länder zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen (Asylbewerber) verpflichten. Diese Bestimmung kann sozial abgefedert werden. Ich denke dabei vor allem an eine Ergänzung des Entwicklungshilfegesetzes, des Bundesbeschlusses über die Osteuropahilfe usw.</p>1Titel des GeschäftesRücknahmeklausel für Asylbewerber