199510832025-06-24T22:47:55ZEA12Einfache Anfrage2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-06-22T00:00:00Z4444193NormalNR1NationalratN1995-09-18T00:00:00ZAntwort des Bundesrates001995-06-22T00:00:009Eingereicht1995-08-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor95.1083229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1./3. Die konsultative Staatsschutzkommission (KSK), die selbständig über ihre Öffentlichkeitsarbeit entscheidet, sieht seit längerer Zeit eine umfassende Orientierung der Medien über ihre Tätigkeit vor. Im Rahmen dieser Information soll auch die auf ihre Empfehlung hin von den Professoren Altermatt und Kriesi erarbeitete Studie zum "Rechtsextremismus in der Schweiz" vorgestellt werden.</p><p>Leider hat sich die Übersetzung des umfangreichen Werkes, damit die Publikation und die Pressekonferenz verzögert. Die Publikation steht nun kurz bevor.</p><p>2. Eine Delegation der KSK wird im Herbst 1995 umfassend über die Tätigkeit der Kommission informieren und gleichzeitig die Studie zum Rechtsextremismus präsentieren.</p>5Eingereichter Text<p>Die konsultative Staatsschutzkommission (KSK) ist jetzt seit 1992 an der Arbeit. Die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit informiert hat sie nie, obwohl sie eine "ausserordentlich heikle, aber auch sehr herausfordernde Aufgabe" (Zitat Bundesrat Koller gemäss Pressemitteilung des EJPD vom 22.10.1992) erfüllt. 1994 ist eine Pressekonferenz der KSK angekündigt, verschoben und dann ohne weitere Begründung abgesagt worden. Auffällig sind einzig staatsschutznahe Berichte in derjenigen Zeitung, deren Chefredaktor Mitglied der KSK ist.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Welches sind die Gründe dafür, dass die KSK bisher über ihre Tätigkeit und ihre Einschätzungen nicht informiert hat oder nicht informieren durfte?</p><p>2. Wann und in welcher Form wird die KSK über ihre Tätigkeit informieren?</p><p>3. Aus welchem Grund wurden die Berichte zum Thema Rechtsextremismus in der Schweiz, welche die Professoren Kriesi und Altermatt der KSK Ende 1994 abgeliefert haben, bis heute nicht publiziert?</p>1Titel des GeschäftesKonsultative Staatsschutzkommission