199511042025-06-24T21:01:00ZEA12Einfache Anfrage2208m59Delalay EdouardDelalayFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS1995-09-21T00:00:00Z4444201995-11-29T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1995-09-21T00:00:009Eingereicht1995-11-29T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12208m59Delalay EdouardDelalayFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor95.1104229Erledigt0014Antwort BR / BüroAntwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Volksabstimmung über die Aenderung der Lex Friedrich hat das Land erneut gespalten, was vom Standpunkt des nationalen Zusammenhaltes aus bedenklich ist und sich für die Romandie, deren Wirtschaft von der Rezession bereits stärker betroffen ist, ungünstig auswirkt.</p><p>Deswegen ersuchen wir den Bundesrat, unverzüglich zu prüfen, wie diese für alle nachteilige Situation bewältigt werden kann. </p><p>Eine erste erleichternde Massnahme würde darin bestehen, die Verteilung der Kontingente von Verkaufsbewilligungen zwischen den Kantonen zu verbessern. Es wäre beispielsweise möglich, jenen Kantonen, die davon weniger Gebrauch machen, weniger Kontingente zu erteilen und sie auf jene Kantone zu übertragen, die sie nötig oder aus verschiedenen Gründen bisher nicht ausgeschöpft haben. </p><p>Der Bundesrat wird ersucht, darzulegen, was er von einer derartigen Revitalisierungsmassnahme hält, die nichts kostet und regionalpolitisch effizient ist.</p>1Titel des GeschäftesLex Friedrich