199530062024-04-10T08:00:29ZIp.8Interpellation2106m136Loretan WillyLoretan WillyFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS1995-01-23T00:00:00Z4444173NormalSR2StänderatS1995-06-14T00:00:00ZErledigt300EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1995-01-23T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12216m115Huber Hans JörgHuber Hans Jörgcosign2256m176Rhyner KasparRhynercosign2339m90Gemperli PaulGemperli Paulcosign2340m153Morniroli GiorgioMornirolicosign2241m227Uhlmann HansUhlmann Hanscosign2207m53Danioth HansDanioth Hanscosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2239m204Seiler BernhardSeiler Bernhardcosign2235m181Rüesch ErnstRüeschcosign2250m31Bühler RobertBühler Robertcosign2244m239Ziegler OswaldZiegler Oswaldcosign2335f12Beerli ChristineBeerlicosign2106m136Loretan WillyLoretan WillyFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor85095.3006229Erledigt005Eingereichter Text<p>Mit einer "Erklärung" hat der Bundesrat am 11. Januar 1995 erst- und letztmals offiziell Stellung genommen zu den gewalttätigen und äusserst brutalen Aktionen Russlands in Tschetschenien. Diese Erklärung kann nicht voll befriedigen. Ich stelle deshalb dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die fortgesetzte, massive Gewaltanwendung Russlands gegen die Bevölkerung Tschetscheniens, nachdem offenbar die internationalen Appelle, dem Blutvergiessen sofort ein Ende zu setzen, die Menschenrechte zu respektieren und eine politische Lösung auf dem Verhandlungsweg anzustreben, keine Früchte getragen haben? - Teilt er insbesondere die Meinung, wie sie am vergangenen 20. Januar u. a. der Deutsche Bundestag geäussert hat, dass die Prinzipien der OSZE, der Menschenrechtskonvention der Uno sowie der Genfer Übereinkommen aufs schwerste verletzt wurden und immer noch werden?</p><p>2. Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen Russlands im Zusammenhang mit der sicherheitspolitischen Lage in Europa sowie im Hinblick auf das künftige Verhalten dieser nach wie vor hochgerüsteten Macht gegenüber dem "nahen Ausland", z. B. gegenüber den drei baltischen Staaten?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, die Wirtschafts- und Finanzhilfen aus den Ost- und Mitteleuropakrediten gegenüber der Russischen Föderation zumindest vorübergehend, d. h. bis zur Beendigung der Gewalt in Tschetschenien, einzustellen?</p><p>4. Gedenkt der Bundesrat wegen der schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte eine Initiative für die Ingangsetzung des OSZE-Zwangsmechanismus gegenüber Russland zu lancieren (analog der Aktion gegenüber der Türkei)?</p><p>5. Wenn nicht, welche anderen Massnahmen gedenkt der Bundesrat auf dem diplomatischen Parkett zu lancieren?</p>1Titel des GeschäftesTschetschenien-Konflikt