199530262024-04-10T12:36:58ZIp.8Interpellation2344m257Schweingruber AlainSchweingruberFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-01-30T00:00:00Z4444173NormalNR1NationalratN1995-10-06T00:00:00ZErledigt301995-06-27T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue1995-01-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2283m58Deiss JosephDeisscosign2314m157Narbel Jean-MarcNarbelcosign2101m132Leuba Jean-FrançoisLeuba Jean-Françoiscosign2135m162Perey AndréPereycosign2281m47Comby BernardCombycosign2304m124Keller RudolfKeller Rudolfcosign2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcosign2345f258Lepori Bonetti MimiLepori Bonetticosign2318f187Sandoz SuzetteSandoz Suzettecosign2138m165Pidoux PhilippePidoux Philippecosign2005f7Aubry GenevièveAubry Genevièvecosign2271m18Bischof HardiBischof Hardicosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2297m212Stalder FritzStaldercosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2342m253Graber RolfGraber Rolfcosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2280m44Chevallaz OlivierChevallaz Oliviercosign2270m15Binder MaxBindercosign2334m244Zwahlen Jean-ClaudeZwahlencosign2150m182Ruf MarkusRufcosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2307m139Mamie PhilippeMamiecosign2126m159Neuenschwander WilliNeuenschwandercosign2074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2175m215Steffen HansSteffencosign2179m222Theubet GabrielTheubetcosign2293m93Gobet AlexisGobetcosign2313m154Moser RenéMoser Renécosign2067m84Frey WalterFrey Waltercosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2158m188Savary PierreSavary Pierrecosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2319m192Scherrer WernerScherrer Wernercosign2344m257Schweingruber AlainSchweingruberFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor61495.3026229Erledigt006Begründung<p>Schon seit mehreren Jahren und jedesmal, wenn er sich zu seiner Drogenpolitik äussern muss, wiederholt der Bundesrat, er verfolge weiterhin die drei klassischen Wege der Drogensuchtbekämpfung: die Suchtprävention, die Bekämpfung des Drogenhandels und die Finanzierung der Drogentherapie. Jetzt hat er diese drei Ausrichtungen noch mit einer vierten erweitert, die er verschämt als "Ueberlebenshilfe" bezeichnet.</p><p>Zur Erklärung dieses Konzeptes hat der Bundesrat stets deutlich gemacht, dass in besonderen und schweren Fällen, namentlich bei quasi unheilbar Drogensüchtigen, die Abgabe von Heroin bewilligt werden könne.</p><p>Zahllose Stimmen haben sich, und zwar mit Recht, gegen die Realisierung dieses Konzeptes gewandt.</p><p>Nun stellt sich nach einigen Monaten heraus, dass die Politik des Bundesrates darauf hinausgeht, die Heroinabgabe immer spürbarer auszuweiten. In Wirklichkeit hat die heute praktizierte Politik mit der ursprünglichen Idee der "Überlebenshilfe" nichts mehr zu tun. Das Konzept ist dermassen aufgeweicht worden, dass es eher einer "unkontrollierten" und generellen Heroinabgabe gleichkommt und sich der blossen Liberalisierung annähert, von der der Bundesrat immer behauptet hat, er wolle sie ausschliessen.</p><p>Der immer breiteren und weniger kontrollierten Abgabe von Heroin liegt nun aber die gleiche Philosophie zugrunde wie der Freigabe.</p><p>Wohl wissend, dass sich der Bundesrat in diesem Bereich immer nachgiebiger zeigt, haben zwei Kantone kürzlich ein Gesuch um die Bewilligung für Heroinabgabe in den Gefängnissen gestellt, was dem Fass den Boden ausschlägt.</p><p>Die Insassen einer Strafanstalt unterstehen einer ständigen Kontrolle und Ueberwachung, auch was ihre medizinischen Bedürfnisse betrifft. Ein Häftling ist per definitionem nie sich selbst überlassen. Insbesondere kann er sich darauf verlasssen, dass er, sollte sein Zustand dies erfordern, medizinisch versorgt wird. Er befindet sich also genau in der gegenteiligen Lage derer, für die das Konzept der Überlebenshilfe entworfen wurde. </p><p>Das von den beiden Kantonen eingereichte Gesuch ist also offensichtlich unhaltbar. Aber es beweist, dass der Begriff der Ueberlebenshilfe so, wie er heute umgesetzt wird, in der konkreten Anwendung vollkommen verdreht wurde und mit dem Begriff, wie er ursprünglich verstanden und umschrieben wurde, nichts mehr gemeinsam hat.</p>14Antwort BR / BüroAntwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Muss der Bundesrat nicht zugeben, dass das Konzept "Überlebenshilfe" für die Drogensüchtigen so, wie es heute praktiziert wird, im Verhältnis zu seinem ursprünglichen Inhalt total verfälscht worden ist und sich immer mehr in Richtung auf die Freigabe von Drogen hin entwickelt?</p><p>2. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass das Gesuch zweier Kantone um eine Bewilligung für die Abgabe von Heroin in den Gefängnissen abwegig ist, weil diese sich weder moralisch noch juristisch rechtfertigen lässt?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, dem Gesuch eine deutliche Abfuhr zu erteilen?</p>1Titel des GeschäftesHeroinabgabe in Gefängnissen. Kantonale Anfragen