199530292025-06-25T02:06:08ZMo.5Motion2345f258Lepori Bonetti MimiLepori BonettiFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-01-30T00:00:00Z4444173NormalNR1NationalratN1995-10-06T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181995-05-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1995-01-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-10-06T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2000-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12029m36Bürgi JakobBürgi Jakobcosign2173f213Stamm JudithStamm Judithcosign2331m233Wick HugoWick Hugocosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2260m16Bircher PeterBircher Petercosign2283m58Deiss JosephDeisscosign2041m55Darbellay VitalDarbellaycosign2036m46Columberg DumeniColumbergcosign2063m80Fischer TheoFischer-Surseecosign2085m111Hess PeterHess Petercosign2130m160Oehler EdgarOehlercosign2031m38Caccia FulvioCacciacosign2163m199Schnider TheodorSchnider-Luzerncosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2042m57David EugenDavidcosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2053m71Engler RolfEnglercosign2334m244Zwahlen Jean-ClaudeZwahlencosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2179m222Theubet GabrielTheubetcosign2293m93Gobet AlexisGobetcosign2301m118Jäggi PaulJäggi Paulcosign2166f203Segmüller EvaSegmüllercosign2269m10Baumberger PeterBaumberger Petercosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2169m206Seiler RolfSeiler Rolfcosign2266f98Grossenbacher-Schmid RuthGrossenbachercosign2162m197Schmidhalter PaulSchmidhaltercosign2096m123Keller AntonKeller Antoncosign2091m251Iten JosephIten Josephcosign2345f258Lepori Bonetti MimiLepori BonettiFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor48495.3029229Erledigt006Begründung<p>Kleinere und mittlere Unternehmungen (KMU) sind der tragende Pfeiler unserer Wirtschaft. Deshalb müssen gezielte Massnahmen getroffen werden, die die Gründung von KMU begünstigen und die Innovation zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. In diesem Sinne ist ein KMU-Aktionsprogramm zu entwickeln, das die Stellung der KMU in der Schweiz, aber auch international verstärkt. Anstrengungen zur Risikokapitalbildung müssen in verschiedenen Bereichen ansetzen. Neben Verbesserungen im steuerlichen Umfeld der KMU (siehe Motion 95.3018 "Moderne Unternehmensbesteuerung" der CVP-Fraktion vom 25. Januar 1995) oder Hilfestellung für junge Firmen bei der Abdeckung des Risikos bei der oft nötigen raschen Expansion der Auslandaktivitäten, müssen auch marktkonforme Massnahmen ins Auge gefasst werden, welche die Bereitschaft der privaten Kapitalgeber, Risikokapital zur Verfügung zu stellen, erhöht. Generelle staatliche Zuschüsse an junge Unternehmen, wie sie in einzelnen EU-Ländern praktiziert werden, sind aus ordnungspolitischen Gründen abzulehnen. Das schweizerische Anlagefondsgesetz ist so zu ändern, dass die Bildung von Risikokapitalfonds in der Schweiz zur Finanzierung von nichtbörsenkotierten Unternehmen nicht behindert wird - analog den Venture Capital Funds in den USA.</p>14Antwort BR / Büro<p>Verabschiedet, aber hier noch nicht erfasst</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, ein umfassendes Massnahmenpaket zur Förderung von Jungunternehmen und Unternehmensinnovationen auszuarbeiten. Es sind Massnahmen vorzusehen, welche es technologieorientierten Jungunternehmen oder innovativen Firmen erlauben, durch eine Kombination privater und staatlicher Zusammenarbeit für die erste Entwicklungsphase unterstützt zu werden. Es sind marktkonforme Instrumente zu schaffen, die im schweizerischen Steuerrecht die Förderung von Risikokapital verankern sowie die Bereitschaft privater Kapitalgeber erhöhen, Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Ebenso müssen Möglichkeiten erarbeitet werden, die die Bereitschaft der kapitalsuchenden KMU fördern, den Investoren echte Beteiligung und damit auch Mitbestimmungsrechte einzuräumen.</p><p>1. Steuerliches Umfeld</p><p>Die bereits bestehenden steuerlichen Förderungsmassnahmen zugunsten junger Unternehmen müssen ausgebaut werden. Insbesondere soll eine zeitliche Erweiterung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten vorgenommen werden, damit die Abschreibungen steuerwirksam nachgeholt werden können, sobald Gewinne erzielt werden.</p><p>Bei den Privatinvestitionen steht die Schaffung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kapitalverlusten aus Risikokapitalengagement im Vordergrund, um steuerliche Nachteile solcher Engagements in der Schweiz im Vergleich zum Ausland zu eliminieren.</p><p>Die Vergabe von Risikokapital durch Banken soll über steuerliche Anreize stimuliert werden.</p><p>2. Förderung der Beschaffung von Risikokapital</p><p>Das schweizerische Anlagefondsgesetz ist so zu ändern, dass die Bildung von Risikokapitalfonds in der Schweiz zur Finanzierung von nicht börsenkotierten Unternehmen nicht behindert wird.</p><p>Das Instrument der Bürgschaften muss ausgebaut werden, um die Vergabe von Risikokapital durch Banken zu stimulieren.</p><p>Auf europäischer Ebene sind Initiativen für die Schaffung einer europäischen Börse für Wachstumsunternehmen im Gang, an denen sich die Schweiz beteiligen soll. Die Schaffung einer speziellen Börse für den Handel mit Aktien von Start-up-Unternehmen mit Sitz in Basel ist zu prüfen.</p>1Titel des GeschäftesFörderung von Jungunternehmen und Innovation