199530322025-06-25T02:09:19ZPo.6Postulat2082m106Hari FritzHariFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1995-01-31T00:00:00Z4444173NormalNR1NationalratN1995-06-23T00:00:00ZAnnahme20+Annahme0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1995-01-31T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1997-10-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12029m36Bürgi JakobBürgi Jakobcosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2163m199Schnider TheodorSchnider-Luzerncosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2070m92Giger TitusGigercosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2082m106Hari FritzHariFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor46395.3032229Erledigt006Begründung<p>Gemäss landwirtschaftlicher Begriffsverordnung vom 26. April 1993 gehören Gemeinschaftsweiden nicht zur landwirtschaftlichen Nutzfläche.</p><p>Im Zuge der Gesamtrevision der Verordnung Bewirtschaftungsbeiträge vom 26. Januar 1994 wurden die bisherigen Flächenbeiträge für Hang- und Steillagen (heutige Hangbeiträge) für ausschliessliche Weidennutzung aufgehoben.</p><p>Für Gemeinschaftsweiden, die nur im Frühjahr und Herbst, jedoch am Stichtag (25. Juli, gemäss Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Bewirtschaftungsbeiträge) nicht bestossen sind, gelangen weder Sömmerungsbeiträge noch Flächenbeiträge über Artikel 31a LwG zur Ausrichtung. Sie sind völlig ausgeschlossen von den landwirtschaftlichen Beiträgen und Direktzahlungen.</p><p>Insbesondere in Gebieten, wo Gemeinschaftsweiden an Weideflächen grenzen, auf denen sich ausschliesslich Tiere eines einzigen Viehhalters befinden, führt dies zu Ungerechtigkeiten. Die betroffenen Landwirte erleiden dadurch nicht unerhebliche finanzielle Einbussen.</p><p>In diesem Punkt ist eine Änderung der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung nötig. Sie muss dahin zielen, dass die erwähnten Gemeinschaftsweiden zur landwirtschaftlichen Nutzfläche gezählt und entsprechend über die ergänzenden Direktzahlungen abgegolten werden können.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob die landwirtschaftliche Begriffsverordnung vom 26. April 1993 abgeändert und praxisnäher gestaltet werden könnte.</p>1Titel des GeschäftesAenderung der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 26. April 1993 betreffend Gemeinschaftsweiden