199530422025-06-25T02:08:37ZMo.5Motion2302m121Jenni PeterJenniFraktion AF8Fraktion der Freiheits-Partei der SchweizauthorNR1NationalratN1995-02-02T00:00:00Z4444173NormalNR1NationalratN1995-06-23T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen180EDI4Departement des Innerntrue1995-02-02T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2000-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2305m125Kern ArminKern Armincosign2160m191Scherrer JürgScherrer Jürgcosign2150m182Ruf MarkusRufcosign2047m64Dreher Michael E.Drehercosign2175m215Steffen HansSteffencosign2313m154Moser RenéMoser Renécosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2082m106Hari FritzHaricosign2302m121Jenni PeterJenniFraktion AF8Fraktion der Freiheits-Partei der Schweizauthor49495.3042229Erledigt006Begründung<p>Die Volkszählung 1990 wurde von verschiedenen Personen und organisierten Gruppen boykottiert. Die nur zum Teil eingeleiteten Strafverfahren wurden unterschiedlich, gemäss kantonalem Recht, durchgeführt. Dies hatte eine krasse Verletzung von Artikel 4 der Bundesverfassung zur Folge. Gestärkt durch die Tatsache, dass viele am Boykott beteiligte Personen gar nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, haben sich die Verweigerer bereits dahingehend geäussert, dass sie im Jahr 2000 noch intensiver zum Boykott aufrufen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Bundesgesetz über die eidgenössische Volkszählung in seiner revidierten Fassung vom 23. Juni 1988 sieht in Artikel 3c vor, dass die Strafverfolgung bei Missachtung der Auskunftspflicht bzw. bei Verletzung des Amtsgeheimnisses Sache der Kantone ist.</p><p>Dem Motionär ist beizupflichten, dass 1990 bei Verletzungen der Auskunftspflicht die Strafverfahren sehr ungleich gestaltet wurden. Einzelne Kantone haben sogar gänzlich auf Strafverfahren verzichtet.</p><p>Diese Situation ist unbefriedigend. Der Bundesrat prüft daher gegenwärtig alternative Möglichkeiten zur Regelung der Strafverfolgung und wird gegebenenfalls eine Änderung des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung vorschlagen. Vorbehalten bleiben die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten im Bereich des Strafrechts und der Strafverfolgung (Art. 64bis BV).</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung zu treffen, wonach Personen, welche die Volkszählung boykottieren, strafrechtlich in der ganzen Schweiz gleich behandelt werden.</p>1Titel des GeschäftesBoykott der Volkszählung im Jahre 2000