Das von der Vereinigung der Spielbanken bezahlte Gutachten wurde bereits im Bericht der Arbeitsgruppe \"Besteuerung\" der Expertenkommission ausführlich analysiert. Es diente der Kommission lediglich zur Abschätzung des vorhandenen Marktpotentials, nicht jedoch zur Ausarbeitung der verschiedenen im Bericht enthaltenen Besteuerungsmodelle. Die Frage der Besteuerung der Spielcasinos wird bundesintern durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe weiterbearbeitet. Je nach Bedarf kann die Arbeitsgruppe auch aussenstehende Experten zuziehen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat hat vor kurzem seinen Entwurf für ein Bundesgesetz über die Spielbanken vorgestellt und das Vernehmlassungsverfahren dazu eröffnet. Eines der Probleme, die sich in diesem Zusammenhang stellen, ist das der Besteuerung. Die Expertenkommission legt dazu zahlreiche Lösungen vor. Sie selbst konnte sich nicht für eine entscheiden. Die Zahlen, die ihr zur Verfügung standen, stammen aus einem von der Vereinigung der Spielbanken bezahlten Gutachten. Sowohl für die an der Vernehmlassungsverfahren beteiligten Verbände als auch für Beratungen im Parlament erscheint es mir unabdingbar, über ein neutrales Gutachten zu verfügen, das zu keinerlei Zweifeln Anlass gibt.<\/p>
Ich lade deshalb den Bundesrat ein, eine weitere Studie in Auftrag zu geben, denn eine solche ist notwendig, damit Kantone, Parteien, Verbände und Parlament Form und Ausmass der Spielbankenbesteuerung festlegen können, von der zu Unrecht behauptet worden ist, sie werde der Bundeskasse pro Jahr Mehreinnahmen von 150 Millionen Franken bringen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Spielcasinos. Neutrale Expertise"}],"title":"Spielcasinos. Neutrale Expertise"}