Die Diskussionen im Zusammenhang mit EWR und GATT haben gezeigt, wenn dies noch notwendig war, dass das institutionelle Erbe des üblichen Nationalstaates überholt ist.<\/p>
Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit hat die Schaffung internationaler Strukturen und substaatlicher Einheiten gefördert.<\/p>
Andrerseits erscheint es bei uns im innerstaatlichen Bereich notwendig, die widersinnigen Folgen eines engen Kantönligeistes zu überwinden, ohne in den Zentralismus zu verfallen.<\/p>
Das strukturbedingte Defizit der Bundesfinanzen verlangt zudem, dass der Bund sein finanzielles Engagement beschränkt, mit dem Risiko, den nationalen Zusammenhalt zu gefährden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich lade den Bundesrat ein,<\/p>
1. ein neues Staatskonzept zu entwickeln, den kooperativen Föderalismus;<\/p>
2. Verfassungsänderungen (z. B. Art. 9) nach meiner Motion vom 9. Dezember 1992 (92.3501) sowie Gesetzesänderungen vorzuschlagen, die<\/p>
2.1. Rahmengesetze bevorzugen;<\/p>
2.2. die grenzüberschreitende und die interkantonale Zusammenarbeit erleichtern;<\/p>
2.3. Regeln zur Harmonisierung der kantonalen Rechtsordnungen einführen, statt diese zu vereinheitlichen;<\/p>
2.4. die staatliche Tätigkeit des Bundes auf Gegenstände von nationaler Bedeutung konzentrieren.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kooperation Föderalismus"}],"title":"Kooperation Föderalismus"}