{"id":19953053,"updated":"2024-04-10T10:46:23Z","affairType":{"abbreviation":"Po.","id":6,"name":"Postulat"},"author":{"councillor":{"code":2265,"gender":"m","id":149,"name":"Meier Samuel","officialDenomination":"Meier Samuel"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion U","code":"U","id":5,"name":"LdU\/EVP-Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"1995-02-03T00:00:00Z","legislativePeriod":44,"session":"4417"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"1996-12-12T00:00:00Z","text":"Diskussion verschoben","type":29},{"category":{"id":5,"name":"Adm"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"1997-03-21T00:00:00Z","text":"Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt","type":32}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"1995-04-12T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"UVEK","id":9,"name":"Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(791766000000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(858898800000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2265,"gender":"m","id":149,"name":"Meier Samuel","officialDenomination":"Meier Samuel"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion U","code":"U","id":5,"name":"LdU\/EVP-Fraktion"},"type":"author"}],"sequentialNumber":504,"shortId":"95.3053","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>In der Ausgabe des \"SonntagsBlick\" vom 8. Januar 1995 wurde der Oeffentlichkeit eine PTT-interne Studie offenbart, gemäss welcher 1616 von insgesamt 3688 Poststellen in der ganzen Schweiz unrentabel und deswegen von der unmittelbaren Schliessung bedroht seien.<\/p><p>Auf dem Gebiet des Kantons Aargau wurden in den letzten Monaten die folgenden Poststellen, zum Teil gegen den harten Widerstand der direktbetroffenen Bevölkerung, der Aargauischen Postverwalter und der PTT-Personalverbände, geschlossen:<\/p><p>Attelwil, Schmiedrued, Oberflachs, Rickenbach, Allikon, Nesselnbach, Hilfikon, Williberg-Hintermoos, Oberhof, Leimbach, Rietheim.<\/p><p>Ein Ende der \"Schliessungswelle\" ist nicht voraussehbar, und gemäss Aussagen von Kreispostdirektor Ferdinand Borter im Aargauer Tagblatt vom 28. April 1994 sollen allein im Aargau weitere 15 bis 20 Poststellen von der Schliessung bedroht sein.<\/p><p>Sogenannte Rationalisierungsmassnahmen wie die Schliessung von Poststellen werden vorgenommen, obwohl der Aarauer Kreispostdirektor anlässlich der Jahreskonferenz der aargauischen Postverwalter vom November 1994 verkünden konnte, dass die Resultate der einzelnen Betriebszweige nahezu ausnahmslos über den gesamtschweizerischen Durchschnittswerten liegen.<\/p><p>Nebst der Schliessung von Poststellen wollen die PTT weitere Einsparungen insbesondere im Zustellbereich vornehmen. Sie sehen im neuen Zustellkonzept, welches die Kantone Zürich, Thurgau und Schaffhausen betrifft, Einsparungen von 5 Prozent bei den Zustellbeamten und von 6,5 Prozent bei den PH-Briefträgern vor.<\/p><p>Es erscheint mir undurchsichtig, dass die Generaldirektion PTT es bisher unterlassen hat, Vorschläge der Personalverbände bezüglich der Erhaltung von möglichst vielen Poststellen wenigstens zu prüfen oder den Verkauf von zusätzlichen Leistungen, insbesondere von Drittleistungen - eine Lösung, welche auf die Rentabilität von Poststellen einen positiven Einfluss haben könnte - ins Auge zu fassen.<\/p><p>Der Bundesrat geht sicher mit mir einig, dass die PTT im Bereich der Postgrundversorgung einen bedeutenden wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen und mithin auch politischen Auftrag zu erfüllen haben.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Flächendeckende Postversorgung<\/p><p><\/p><p>Die PTTBetrieben werden ihrem Auftrag, die Leistungen flächendeckend anzubieten, auch in Zukunft gerecht. Der Bedeutung des PoststellenNetzes sind sich die PTTBetriebe bewusst, denn das weltweit dichteste Poststellennetz ist das eigentliche Synergiekapital der drei PostStandbeine (Brief  und Paketpost, Zahlungsverkehr sowie dem Personentransport). <\/p><p><\/p><p>Mit dem politischen Auftrag, das Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen, muss aber auch die Abnahme der Bevölkerung in den Gemeinden, respektive die Abnahme des Postverkehrs, berücksichtigt beziehungsweise kompensiert werden.<\/p><p><\/p><p>Schliessung von Poststellen<\/p><p><\/p><p>Die in der Ausgabe des \"SonntagsBlicks\" vom 8. Januar 1995 veröffentlichten Angaben betreffend \"gigantisches PostfilialenSterben\" basierten auf einer Indiskretion und entsprechen nicht dem operativen Planungsstand. Dies betrifft insbesondere auch die Poststellen im Postkreis Aarau. Dazu kommt noch, dass die PTTBetriebe die mangelnde Rentabilität nicht zwangsweise mit Poststellenschliessung gleichsetzen.<\/p><p><\/p><p>Vor einer Poststellenschliessung werden jeweils mehrere Varianten geprüft. So zum Beispiel die Kombination verschiedener Dienste (Gemeinde und Post, Schaffung von Teilzeitstellen etc). Die Schliessung einer Poststelle ist immer das letzte Mittel und betrifft im Rahmen der momentan laufenden Überprüfung lediglich die allerkleinsten Ortschaften. Allerdings ist auch in diesen Fällen erwähnenswert,<\/p><p><\/p><p><\/p><p><\/p><p>dass der Service nicht ab, sondern meistens zunimmt, da die Briefträger auf dem Zustellgang Sendungen entgegennehmen. Ein Entscheid für die künftige Ausgestaltung des Poststellennetzes wurde noch nicht gefällt.<\/p><p><\/p><p>Es bestehen bis heute gesamtschweizerisch rund 50 Kooperationen der PTTBetriebe mit Regional und Kantonalbanken, Gemeinden und Kleinläden. In Zukunft werden die PTTBetriebe frühzeitig vermehrt mit den betroffenen Stellen (öffentliche Stellen, Handels und Gewerbevereine, bisheriger Stelleninhaber, PTTPersonalverbände usw.) das Gespräch suchen. Das Leistungsangebot wird beibehalten, es findet also kein Abbau statt.<\/p><p><\/p><p>Unter der Führung von Generaldirektor Dr. JeanNoël Rey wurde eine Arbeitsgruppe \"Postnetz\" eingesetzt, welche die Problematik des Poststellennetzes mit Einbezug der Drittleistungen behandelt. Die Personalverbände sind in diese Aufgaben eingebunden.<\/p><p><\/p><p>Rationalisierungsmassnahmen<\/p><p><\/p><p>Mit dem Projekt \"Optimierung der Führungsstrukturen\" (OFS) wurden unter anderem auch die Verwaltungen rationalisiert.<\/p><p><\/p><p>Mit dem 1992 angelaufenen Kostendämmungsprojekt \"Maîtrise des coûts\" konnten diverse Arbeitsgänge angepasst und damit Kosten eingespart werden.<\/p><p><\/p><p>Mit oben erwähntem Projekt werden auch im Zustellbereich Kosten eingespart. Dabei geht es nicht in erster Linie um eine Rationalisierung, sondern um eine Korrektur von Gegebenheiten, welche den Briefträgern im Laufe der Zeit zuwenig Auslastung ergab. Nach Auskunft der PTTBetriebe besteht aber kein Zustellkonzept, welches in den Kantonen Zürich, Thurgau und Schaffhausen Einsparungen von 5 Prozent bei den Zustellbeamten und 6,5 Prozent bei den PosthalterBriefträgern vorgibt.<\/p><p><\/p><p>Zukünftige Entwicklung<\/p><p><\/p><p>Bevor nebst der laufenden Überprüfung von Kleinstpoststellen weitere Veränderungen angegangen werden, werden eingehende Analysen über die Finanzierbarkeit des Poststellennetzes vorgenommen. Die Drittleistungen spielen dabei eine gewisse Rolle, denn das Prinzip der Erarbeitung eines Finanzierungsbeitrages aus den<\/p><p><\/p><p><\/p><p><\/p><p>Wettbewerbsleistungen muss noch stärker in Betracht gezogen werden. Die PTTBetriebe werden aber um eine betriebswirtschaftliche Führung ihrer Geschäfte nicht herumkommen.<\/p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der Generaldirektion der PTT dahingehend seinen Einfluss geltend zu machen,<\/p><p>- dass die PTT dem Leistungsauftrag zur flächendeckenden Postversorgung verfassungsgetreu nachleben;<\/p><p>- dass die PTT dem Abbau des \"Dienstes am Kunden\" infolge Schliessung von Poststellen im ganzen Land und insbesondere auf dem Gebiet des Kantons Aargau unverzüglich Einhalt gebieten;<\/p><p>- dass allfällig notwendige Rationalisierungsmassnahmen prioritär im Bereich der Zentralverwaltung und der Kreispostverwaltungen und nicht im Bereich der Poststellen und des Zustelldienstes vorzunehmen sind.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schliessung von unrentablen PTT-Poststellen"}],"title":"Schliessung von unrentablen PTT-Poststellen"}