199530742023-07-01T10:13:32ZEmp.7EmpfehlungFK-SR15Finanzkommission SRFK-SFK15SR2StänderatS1authorSR2StänderatS1995-02-02T00:00:00Z4444173NormalSR2StänderatS1995-03-09T00:00:00ZAnnahme20-0EFD7Finanzdepartementtrue1995-02-02T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeSR2StänderatS119940073N94.073FK-SR15Finanzkommission SRFK-SFK15SR2StänderatS1author86195.3074209Überwiesen an den Bundesrat005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen:</p><p>1. Bei der Aufstellung des Voranschlages 1996 sowie bei der Ausarbeitung von Vorlagen für Verpflichtungs- und Rahmenkredite folgende Grundsätze zu beachten:</p><p>a. Abbau der Stellenpläne auch in den zivilen Departementen, der Bundeskanzlei und den Parlamentsdiensten um mindestens 2 Prozent;</p><p>b. Reduktion, mindestens jedoch nominale Plafonierung der Sachausgaben sowie der steuerbaren Transferausgaben, wobei die Prioritäten festzusetzen sind;</p><p>c. ausgabenseitige Kompensationen bei Anhandnahme von neuen Aufgaben/Ausgaben.</p><p>2. Zur Verbesserung der Führung im Finanz- und Sparbereich eine "Delegation für Haushalt- und Finanzfragen" zu bilden. Diese soll in enger Zusammenarbeit mit einer Delegation der kantonalen Finanzdirektoren sowie mit Vertretern der Finanzwissenschaften und allenfalls weiteren Experten zuhanden der eidgenössischen Räte kurz- und mittelfristige Massnahmenkonzepte zur Sanierung der Bundesfinanzen ausarbeiten.</p>1Titel des GeschäftesSofortmassnahmen