199530772025-06-25T02:10:35ZPo.6PostulatSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS1authorSR2StänderatS1995-02-14T00:00:00Z4444183NormalSR2StänderatS1996-09-17T00:00:00ZAnnahme20-1995-04-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0EDI4Departement des Innerntrue1995-02-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-09-17T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2001-06-06T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS119920312S92.312SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS1author76895.3077229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Siehe Amtl. Bulletin Herbstsession 1996, Seite 626</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Kantonsrat von Solothurn hat die Bundesversammlung ersucht, folgender Standesinitiative in Form einer allgemeinen Anregung Folge zu geben:</p><p>"Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel (BetmG) ist nach folgenden Vorgaben zu revidieren:</p><p>1. Der Betäubungsmittelkonsum ist zu legalisieren (Art. 19ff. BetmG).</p><p>2. Anbau, Herstellung, Einfuhr, Handel und Vertrieb sogenannt illegaler Betäubungsmittel (Art. 8 BetmG) sind unter dem ausschliesslichen Monopol des Bundes als zulässig zu bezeichnen und ähnlich zu regeln wie die Alkoholgesetzgebung.</p><p>3. Die Prävention ist auszubauen. Betreuung und Behandlung sind sicherzustellen."</p><p>Obwohl dieser Standesinitiative nicht direkt Folge gegeben werden soll, bejahen wir doch grundsätzlich einen Handlungs- und Rechtsetzungsbedarf auf diesem Gebiet und ersuchen den Bundesrat deshalb, die unter den Punkten 1 und 3 vorgetragenen Anliegen im Rahmen der bevorstehenden Gesetzgebungsarbeiten zu prüfen und allenfalls in geeigneter Weise in eine kohärente Gesamtkonzeption zur Drogenpolitik einzubringen.</p>1Titel des GeschäftesDrogenpolitik. Revision der Gesetzgebung