Das EMD ist ein wichtiger Arbeitgeber in den Rand- und Bergregionen der Schweiz. Diese regionalpolitische Funktion wird durch \"Armee 95\", \"EMD 95\" und den anhaltenden Spardruck massiv eingeschränkt. Hinzu kommt, dass Fertigungsarbeiten bei Rüstungsbeschaffungen und Kompensationsgeschäfte hauptsächlich in den wirtschaftlich starken Regionen plaziert werden. Durch den volkswirtschaftlich bedeutsamen Verlust von EMD-Arbeitsplätzen in den Rand- und Bergregionen wächst deshalb das Gefälle zwischen den verschiedenen Landesteilen an.<\/p>
Dies widerspricht einem grundsätzlichen Ziel der Landesregierung: Der Bundesrat hat den Ausgleich von Ungleichgewichten zwischen den Regionen unseres föderalistischen Landes als eine staatspolitische Verpflichtung bezeichnet (vgl. Botschaft über Massnahmen zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität der Schweiz, 94.039, Seite 20). Die vernünftige und anerkannte Regionalpolitik via EMD ist deshalb aus staatspolitischen Gründen fortzusetzen.<\/p>
Sie bewirkt zudem eine Entlastung für die Bundeskasse: Es ist effizienter, heute bereits vorhandene und bewährte Arbeitsplätze zu erhalten, statt sie morgen mit teurer Regionalentwicklungshilfe wieder aufzubauen.<\/p>
Regionalpolitik und Strukturerhaltung sind jedoch keine Kernaufgaben des EMD. Wo nicht eine unmittelbare militärische Notwendigkeit vorliegt, ist deshalb zu prüfen, wie der Erhalt von EMD-Arbeitsplätzen in Rand- und Bergregionen als regionalpolitische Leistung transparent gemacht und abgegolten wird. Dies entspricht der seit Jahren praktizierten Lösung im öffentlichen Verkehr, wo gemeinwirtschaftliche Leistungen der SBB jährlich abgegolten werden.<\/p>
Ich ersuche deshalb den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>
1. Wie viele Arbeitsplätze stellt das EMD heute aus regionalpolitischer Rücksichtnahme zur Verfügung?<\/p>
Welche Mehrkosten entstehen daraus sowie aus dezentraler Beschaffung und Herstellung von Rüstungsgütern gegenüber Lösungen nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien?<\/p>
2. Welche Mehrkosten gegenüber einer Beschaffung nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien entstehen dem EMD durch die Beschaffung von Rüstungsgütern, weil diese in Lizenz in der Schweiz hergestellt werden und weil Kompensationsgeschäfte eingegangen werden?<\/p>
3. Ist der Bundesrat bereit, im EMD Arbeitsplätze aus regionalpolitischen Gründen zu erhalten, falls die daraus entstehenden Kosten ausgewiesen und abgegolten werden?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Transparenz und Abgeltung der regionalpolitischen Leistungen des EMD"}],"title":"Transparenz und Abgeltung der regionalpolitischen Leistungen des EMD"}