199531092025-06-25T02:09:21ZPo.6Postulat2058f75Fankhauser AngelineFankhauserFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-03-09T00:00:00Z4444183NormalNR1NationalratN1996-03-22T00:00:00ZAnnahme20+1996-01-10T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue1995-03-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-03-22T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1997-06-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12008f8Bär RosmarieBärcosign2027m35Bundi MartinBundicosign2353f271Singeisen VerenaSingeisencosign2331m233Wick HugoWick Hugocosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2040f54Danuser MengaDanusercosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2324m216Steiger HansSteiger Hanscosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2303m122Jöri WernerJöricosign2197m243Züger ArthurZügercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2350f265Bugnon FabienneBugnon Fabiennecosign2312f152Misteli MargueriteMistelicosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2058f75Fankhauser AngelineFankhauserFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor37495.3109229Erledigt006Begründung<p>Überall, wo Krieg herrscht, werden Personenminen eingesetzt. Über 100 Millionen Minen sind weltweit verborgen und töten Menschen, auch dann noch, wenn alle anderen Waffen längst schweigen.</p><p>Diese Landminen verursachen schwerste Verletzungen. Die Splitter dringen in die Körper ein und sind oft selbst durch Röntgenaufnahmen nicht zu entdecken. Jeden Tag werden mindestens 40 Menschen, hauptsächlich Kinder und Frauen, durch Landminen getötet oder verwundet. Zwei Drittel sterben an den erlittenen Verletzungen, die meisten anderen bleiben für den Rest ihres Lebens verstümmelt.</p><p>Minen verhindern aber auch, dass Geflüchtete in ihre Heimat zurückkehren und Bauern ihre Felder bestellen können. Minen versperren Strassen und den Zugang zu Wasserstellen. Minen erschweren die humanitäre Hilfe. Sie sind eine Ursache von Hunger und Unterentwicklung.</p><p>Die Hilfswerke, die mit einer schweizerischen Kampagne gegen die Personenminen auf den Notstand hinweisen wollen, stellen auch dar, wie billig Landminen auf dem Markt zu haben sind und wie kostspielig die Suche und Entschärfung einer einzigen Mine demgegenüber ist. Heute werden zwanzigmal mehr neue Minen gelegt, als im gleichen Zeitraum entschärft werden können.</p><p>In der Antwort auf die Interpellation Ziegler Jean (94.3545) legt der Bundesrat dar, wie seit dem Erlass eines Moratoriums am 11. Mai 1994 "praktisch keine Ausfuhrbewilligungen mehr erteilt worden sind". Diese begrüssenswerte Praxis muss ein für allemal gefestigt und durch flankierende Massnahmen international abgestützt werden. Zudem sollte die Schweiz gegebenenfalls auf die Einfuhr von Minen verzichten.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, eine Reihe von Massnahmen zu ergreifen und nötigenfalls den Räten die notwendigen Gesetzesgrundlagen zu unterbreiten, um die weltweiten schlimmen Verstümmlungen durch Antipersonenminen zu beenden:</p><p>1. ein generelles Verbot für die Verwendung, die Produktion, die Lagerung, den Verkauf, die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Antipersonenminen ebenso wie ihrer Einzelteile;</p><p>2. ein Verbot von Finanztransaktionen im Zusammenhang mit dem Handel von Antipersonenminen;</p><p>3. Interventionen bei der Uno-Konferenz: Die Schweiz soll sich an der Uno-Konferenz vom September 1995 für das umfassende Verbot von Personenminen sowie für die Anwendung des Verursacherprinzips (Übernahme der Kosten der von Personenminen verursachten Schäden und der Entminung durch jene, die für Produktion, Handel und Einsatz der Personenminen verantwortlich sind) einsetzen;</p><p>4. Produktionsverzicht: Bis ein internationales Verbot in Kraft ist, soll die Schweiz auf die Produktion von und auf den Handel mit Personenminen oder ihren Bestandteilen ausdrücklich verzichten;</p><p>5. Hilfe bei Entminungsaktionen: Mithilfe bei Informationskampagnen für die gefährdeten Zivilbevölkerungen, Beratung bei der Markierung von Minenfeldern sowie beim Aufspüren und Entschärfen von Personenminen, finanzielle Beteiligung an einem internationalen Fonds zur Finanzierung der Minenbeseitigung.</p>1Titel des GeschäftesVerbot von Anti-Personen-Minen