Im Jahre 1989 verlangte Frau Nationalrätin Jeanprêtre mit einer praktisch identischen Initiative die Offenlegung der Einkommen der Ratsmitglieder (89.220 pa. iv. Einkommen der Parlamentarier). Die Mehrheit der vorberatenden Kommission, welche mit der Vorprüfung dieser Initiative betraut war, beantragte dem Nationalrat, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit war für Folge geben. Der Nationalrat folgte am 21. Juni 1991 der Kommissionsmehrheit mit 69:45 Stimmen (Amtl.Bull. 1991, 1290). Für die Ablehnung wurden die folgenden Gründe geltend gemacht:<\/p>
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- Die Offenlegung aller Einkünfte zum Zwecke einer besseren Transparenz von Interessenbindungen sei unverhältnismässig. Zudem bestehe in den meisten Fällen kein Zusammenhang zwischen der Höhe des Berufseinkommens oder sonstiger Einkünfte des Parlamentariers und seiner parlamentarischen Tätigkeit. Auch ein Parlamentarier habe einen Anspruch auf den Schutz seiner Privatsphäre soweit seine öffentliche Tätigkeit durch seine Privatsphäre nicht berührt ist. Dies würde vor allem dann gelten, wenn auch die Einkünfte der Familienmitglieder erfasst werden sollten.<\/p>
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- Im schweizerischen Milizsystem sind die Parlamentsmitglieder auf ein privates Erwerbseinkommen angewiesen. Die ausländischen Parlamente, die weitergehende Offenlegungspflichten kennen, sind Berufsparlamente mit einer entsprechenden Entschädigung.<\/p>
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- Das schweizerische Steuersystem kennt in der Regel keine getrennte Besteuerung der Ehegatten. Es wäre in vielen Fällen unklar, welche Einkünfte offengelegt werden müssten.<\/p>
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- Es muss dem Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen Parlamentsmitgliedes anheimgestellt werden, in welcher Art und Weise er seine wirtschaftlichen Interessen mit seiner parlamentarischen Tätigkeit vereinbaren kann und will.<\/p>
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Das Büro ist der Ansicht, dass sich die Situation seit 1991 nicht geändert hat. Mit der Ablehnung der finanziellen Besserstellung der Ratsmitglieder in der Volksabstimmung vom Herbst 1992 hat auch das Schweizer Volk dem Willen Ausdruck gegeben, am bescheiden entschädigten Milizparlament festzuhalten. In der heutigen Situation sind die in Artikel 3bis des Geschäftsverkehrsgesetzes festgelegten Pflichten angemessen und erlauben eine klare und transparente Offenlegung der wirtschaftlichen Beziehungen der Ratsmitglieder. Eine Gesetzesänderung drängt sich nicht auf.<\/p> Das Büro beantragt, die Motion abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich verlange, dass die Mitglieder der eidgenössischen Räte von der nächsten Legislaturperiode an nicht nur ihre Interessenbindungen, sondern auch ihr Einkommen und ihr Vermögen offenlegen müssen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Offenlegung von Einkommen und Vermögen der Parlamentsmitglieder"}],"title":"Offenlegung von Einkommen und Vermögen der Parlamentsmitglieder"}