199531152024-04-10T09:14:18ZIp.8Interpellation2286m72Epiney SimonEpineyFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-03-14T00:00:00Z4444183NormalNR1NationalratN1995-06-23T00:00:00ZErledigt300EDI4Departement des Innerntrue1995-03-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12041m55Darbellay VitalDarbellaycosign2280m44Chevallaz OlivierChevallaz Oliviercosign2334m244Zwahlen Jean-ClaudeZwahlencosign2307m139Mamie PhilippeMamiecosign2179m222Theubet GabrielTheubetcosign2286m72Epiney SimonEpineyFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor40095.3115229Erledigt005Eingereichter Text<p>Kann uns der Bundesrat nach seinem durchaus gerechtfertigten Entscheid, die Alpenkonvention mindestens vorerst nicht zu unterzeichnen, zusichern:</p><p>1. dass er besagte Konvention nicht ohne Zustimmung der Bergkantone unterzeichnen wird?</p><p>2. dass er sich, falls die betroffenen Regionen der Unterzeichnung nicht zustimmen, darauf beschränken wird, die im Rahmen des Europarates ausgearbeitete Europäische Charta der Bergregionen zu ratifizieren?</p><p>3. dass die Ausführungsprotokolle genau umrissene Verpflichtungen enthalten in bezug auf:</p><p>3.1 das Gleichgewicht, das zwischen der Förderung der Wirtschaft im Alpengebiet und dem Umweltschutz zu wahren ist?</p><p>3.2 die angemessene Abgeltung der natürlichen Ressourcen des Alpengebiets (Wasserkraft, Forstwirtschaft, Trinkwasser usw.)?</p><p>3.3 die Leistungen des Alpenbogens für die Gesellschaft ganz allgemein (Erholungsgebiete, Lunge Europas, Erhaltung der Biotopenvielfalt, Wasserreserven usw.)?</p><p>3.4 die Weiterführung einer Regionalpolitik, die diesen Namen verdient (Sicherung der Zufahrtsstrassen, Hilfe an Grundinfrastrukturvorhaben, Erhaltung der öffentlichen Dienste, Ansiedlung von Forschungs- und Studienzentren usw.)?</p>1Titel des GeschäftesAlpenkonvention