Frieden in Palästina. Neue Anstrengungen

199531262024-04-10T12:32:26ZMo.5Motion2171m210Spielmann JeanSpielmannFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN1995-03-16T00:00:00Z4444183NormalNR1NationalratN1996-03-04T00:00:00ZAbschreibung151995-05-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1995-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-03-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2350f265Bugnon FabienneBugnon Fabiennecosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2171m210Spielmann JeanSpielmannFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor62895.3126229Erledigt006Begründung1993 wurden die Nahostvereinbarungen von Oslo und Washington getroffen. Die Friedenshoffnungen, die sie auslösten, sind heute der Sorge gewichen, weil der Verhandlungsprozess zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu scheitern droht. Die palästinensische Führung wirft der israelischen Regierung vor, sie halte sich nicht an die vertraglich festgelegten Fristen, namentlich betreffend die Freilassung der Gefangenen und die Abhaltung von Wahlen, sie zögere den Truppenrückzug aus den besetzten Gebieten auf unbestimmte Zeit hinaus, sie dehne die Siedlungen, namentlich in der Umgebung von Jerusalem, weiter aus und sie zweige einen Teil der Hilfsgüter ab. Ähnlich äussern sich Friedensbefürworter und linke Kreise in Israel selber.Diese Situation ruft tiefe Enttäuschung hervor, und diese wiederum löst immer grössere Spannungen aus, vor allem in Gaza. Dies ist natürlich ein Nährboden für Integralismus, Gewalt und Terrorakte. Die Repression und die Schliessung der Grenzen zu den autonomen Gebieten - mehrere zehntausend palästinensische Familien werden dadurch um ihr Einkommen gebracht - als einzige Reaktionen darauf tragen nur zur Verschärfung der Gegensätze bei.Die palästinensische Führung hat ihr Interesse an der Fortsetzung des Friedensprozesses deutlich signalisiert. Angesichts der Sackgasse, in der man sich gegenwärtig befindet, hat sie in einem Aufruf an die Völkergemeinschaft alle Beteiligten aufgefordert, dem Friedensprozess neue Impulse zu verleihen.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat teilt die Besorgnis des Motionärs über die im Nahost-Friedensprozess eingetretenen Verzögerungen. Gleichzeitig stellt er fest, dass seit der jüngsten Nahosttournee des amerikanischen Staatssekretärs wieder Bewegung in diesen Prozess gekommen ist, indem sich Israel und die PLO kurz vor diesem Besuch geeinigt haben, bis zum 1. Juli 1995 ein Abkommen über die zweite Phase des Grundsatzabkommens (Umgruppierung der israelischen Truppen in der Westbank und palästinensische Wahlen) abzuschliessen. Auch Syrien und Israel haben ihre Verhandlungen in Washington in der Zwischenzeit wiederaufgenommen.Der Bundesrat erinnert daran, dass die Schweiz als eines der ersten Länder auf die Unterzeichnung der Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO reagiert hat, indem sie unter anderem 60 Millionen Schweizerfranken für die Westbank, den Gazastreifen und die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt sowie bei der palästinensischen Autonomiebehörde ein Verbindungsbüro eingerichtet hat.Was das schweizerische Hilfsprogramm, die verschiedenen Beiträge der Schweiz im multilateralen Friedensprozess sowie andere schweizerische Unterstützungsmassnahmen des Friedensprozesses anbelangt, so sei auf die detaillierte Antwort des Bundesrates auf die Motion Spielmann vom 2. Februar 1995 verwiesen.Es sei im weiteren auf die Bemühungen der Schweizer Diplomatie für den Einbezug der Menschenrechtsthematik in den multilateralen Friedensprozess hingewiesen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Frage der Menschenrechte im Nahen Osten eine wichtige Dimension eines künftigen Friedens sein muss. Er ist sich bewusst, dass es sich dabei um einen langfristigen Prozess handeln wird.Anlässlich des siebten Treffens des Lenkungsausschusses des multilateralen Nahost-Friedensprozesses in Montreux vom 16. - 18. Mai 1995 ist in dieser Frage ein entscheidender Durchbruch gelungen, indem die Schweiz ein doppeltes Mandat als "Shepherd" des Lenkungsausschusses und Berater der Ko-Sponsoren USA und Russland für den Einbezug der Menschenrechtsthematik in den multilateralen Friedensprozess erhalten hat.Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Nahost-Friedensprozess und insbesondere die Implementierung der Grundsatzerklärung vom 13. September 1993 zwischen Israel und der PLO angesichts der jahrzehntelangen Feindschaft in der Region und der Komplexität der zu lösenden Probleme kein leichtes Unterfangen ist und in diesem Sinne mit Verzögerungen und Komplikationen gerechnet werden musste. Der Bundesrat ist jedoch überzeugt, dass alle am Prozess beteiligten Parteien nach wie vor einen echten Frieden wollen, auf dieses Ziel hinarbeiten und den politischen Willen haben, die bestehenden Schwierigkeiten zu überwinden. Die Schweiz ist bereit, Ihnen dabei zu helfen und hat ihrerseits keine Gelegenheit verpasst, die betroffenen Parteien auf die grosse Bedeutung hinzuweisen, welche sie einem Friedensschluss im Nahen Osten beimisst Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten wird seine diesbezüglichen diplomatischen Bemühungen fortsetzen und u.a. Israel und die PLO kontinuierlich auf ihre historische Verantwortung bei der Implementierung der Grundsatzerklärung hinweisen. Eine ähnliche Aufmerksamkeit werden auch die Verhandlungen zwischen Syrien und Israel und dem Libanon und Israel weiterhin erheischen, nachdem zwischen Israel und Jordanien bereits ein Friedensvertrag unterzeichnet worden ist. Es sei grundsätzlich festgehalten, dass es gemäss der Philosophie des 1991 in Madrid lancierten Friedensprozesses in erster Linie an den verhandelnden Parteien selbst liegt, für die bestehenden Probleme Lösungen zu suchen, während die übrige Staatenwelt - und insbesondere die beiden Schirmherren des Friedensprozesses, die USA und die Russische Föderation - flankierende Unterstützung bieten können und sollen. Der Bundesrat ist seinerseits bereit, den Friedensprozess sowohl auf politischem als auch auf wirtschaftlichem Gebiet, namentlich auch im Rahmen der multilateralen Arbeitsgruppen, weiterhin aktiv zu unterstützen.Die Anliegen des Motionärs sind somit erfüllt. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.5Eingereichter TextDie palästinensische Führung hat einen Aufruf an die Völkergemeinschaft gerichtet. Aufgrund dieses Aufrufs fordere ich den Bundesrat auf, alles zu unternehmen, um dem Friedensprozess neue Impulse zu verleihen und zu diesem Zweck diejenigen Initiativen zu ergreifen, welche die Friedensdynamik neu zu lancieren vermögen.1Titel des GeschäftesFrieden in Palästina. Neue AnstrengungenFrieden in Palästina. Neue Anstrengungen