Mit dem dreifachen Volksnein vom 12. März 1995 zum Agrarpaket wurde klar mehr Ökologie und mehr Markt in der Landwirtschaft gefordert. Im Landwirtschaftsgesetz (Art. 31b Abs. 4) wird verlangt, dass die ökologischen Direktzahlungen nach einer Einführungsperiode annähernd gleich hoch sind wie die ergänzenden Direktzahlungen. Diese Zielsetzung genügt angesichts der Umweltbelastung und der schwindenden Artenvielfalt nicht mehr. Einzelne Kantone haben bereits Agrarkonzepte beschlossen, gemäss denen bis im Jahr 2000 nur noch Bio- und IP-Landwirtschaftsbetriebe staatlich unterstützt werden sollen. Direktzahlungen ohne ökologischen Leistungsnachweis sind nach dem eindeutigen Volksentscheid langfristig nicht mehr gerechtfertigt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Mit den Beschlüssen vom 15. Februar 1995 hat der Bundesrat unterstrichen, dass er gewillt ist, die zusätzlich notwendigen Direktzahlungen ausschliesslich für Beiträge für besondere ökologische Leistungen (Ökobeiträge) gemäss Artikel 31b des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) bereitzustellen. Dieser Grundsatz kommt auch in der Finanzplanung zum Ausdruck. Lediglich die Budgetrubrik für Ökobeiträge gemäss Artikel 31b weist einen namhaften Anstieg aus. Alle übrigen Positionen betreffend Direktzahlungen stagnieren oder sind rückläufig. Damit wird das Ziel des Motionärs praktisch erreicht. Vergleichbare Einkommen werden nur noch für Bio- und IP-Landwirtschaftsbetriebe erzielbar sein. An diesem Grundsatz will der Bundesrat festhalten, und er geht damit insofern mit dem Motionär einig, als der Umbau schrittweise zu geschehen hat.<\/p>
Hingegen lehnt es der Bundesrat ab, alle Direktzahlungen bis spätestens im Jahr 2000 an besondere und damit über die geltende Gesetzgebung hinausgehende Auflagen zu binden.<\/p>
Da heute die Auswirkungen der Gatt-Verpflichtungen sowie die Effekte des Umbaues der Marktordnungen nicht mit abschliessender Sicherheit beurteilt werden können, wäre es verfehlt, eine zeitlich festgelegte Umlagerung zu beschliessen.<\/p>
Zu den Direktzahlungen gehören nebst den Ökobeiträgen nicht nur die ergänzenden Direktzahlungen gemäss Artikel 31a LwG, sondern unter anderem auch die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete sowie die sozialpolitisch motivierten Direktzahlungen. Diese Direktzahlungsarten können ohne soziale und\/oder regionalpolitische Folgeprobleme - insbesondere für das Berggebiet - nicht im verlangten Zeitrahmen an zusätzliche Auflagen gebunden werden.<\/p>
Einem solchen Vorgehen wären auch rechtliche Grenzen gesetzt. So wäre beispielsweise im Bundesgesetz über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone keine entsprechende Rechtsgrundlage vorhanden.<\/p>
Trotz diesen Vorbehalten ist der Bundesrat bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen und im Rahmen des anstehenden 2. Reformpakets zur Agrarpolitik zu prüfen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit künftig die landwirtschaftlichen Direktzahlungen nur noch an Ökobauern (Biolandbau, integrierte Produktion, kontrollierte Freilandhaltung) ausbezahlt werden. Der Umbau soll schrittweise erfolgen und spätestens bis im Jahr 2000 abgeschlossen sein.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Direktzahlungen nur noch für Oekobauern"}],"title":"Direktzahlungen nur noch für Oekobauern"}