199531402024-04-10T18:46:06ZMo.5Motion2347m264Weyeneth HermannWeyenethFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1995-03-22T00:00:00Z4444183NormalNR1NationalratN1996-03-22T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS1996-10-04T00:00:00ZAblehnung22-1995-08-24T00:00:00ZAblehnung0SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS11995-03-22T00:00:00Z4503Parl1Parlamenttrue1995-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-03-22T00:00:0011Motion an 2. Rat1996-10-04T00:00:00229ErledigtDas Büro beantragt, die Motion abzulehnen.deNR1NationalratN12029m36Bürgi JakobBürgi Jakobcosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2152m184Rutishauser PaulRutishauser Paulcosign2084m110Hess OttoHess Ottocosign2270m15Binder MaxBindercosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2126m159Neuenschwander WilliNeuenschwandercosign2301m118Jäggi PaulJäggi Paulcosign2067m84Frey WalterFrey Waltercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2082m106Hari FritzHaricosign2091m251Iten JosephIten Josephcosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor68095.3140229Erledigt0true06Begründung<p>Die Landesregierung soll als Gesamtes ein möglichst harmonierendes und handlungsfähiges Gremium darstellen. Die Bundesratswahl muss dem Parlament die Wahl des optimalen Kollegiums ermöglichen. Deshalb erscheint es sinnvoll, diese Wahl als echte Selektion für die gesamte Landesregierung auszugestalten. Damit würde endlich auch der Diskussion der vergangenen Jahre über Führungsschwäche und mangelnde Konzessions- und Konfliktfähigkeit des Kollegiums Rechnung getragen.</p><p>Bei Einzelwahlen sind gerade die Fraktionen nicht in der Lage, objektiv und ohne taktische Überlegungen zu stimmen und so einen echten Vertrauensbeweis für die Regierung als Kollegium abzugeben. Dies würde durch eine gemeinsame Wahl der bisherigen Bundesräte massgeblich erleichtert.</p><p>Der letzte Vorstoss, der in eine ähnliche Richtung wie diese Motion zielte, wurde 1991 in Anbetracht der bevorstehenden Regierungsreform zurückgezogen. Da die Regierungsreform diesbezügliche Erwartungen nicht erfüllen konnte und von dieser Seite keine Lösung der Probleme zu erwarten ist, scheint es dringend notwendig, die Diskussion über die Wahl der Bundesräte anhand der vorliegenden Motion rasch und grundlegend zu führen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Bei der Gesamterneurungswahl des Bundesrates wird jeder Bundesratssitz in einem separaten Wahlgang besetzt. Es gibt als nicht eine gesamthafte Wahl von sieben Personen, sondern sieben getrennte Wahlgänge einer einzelnen Person (Art. 4 des Reglementes der Vereinigten Bundesversammlung vom 8.12.1976).</p><p>J.-F. Aubert erklärt in seinem "Bundesstaatsrecht der Schweiz" (Nr. 1484), dass die Einzelwahl nicht aufgegeben werden könnte, ohne das System tiefgreifend zu verändern.</p><p>Jedem Parlamentarier muss es freisgestellt sein, seine Stimme einem sich zur Wiederwahl stellenden Bundesrat zu geben oder nicht. Das Misstrauen kann im geltenden System durch einen leeren oder ungültigen Wahlzettel oder durch einen Stimme zugunsten eines nicht offiziellen Kandidaten zum Ausdruck gebracht werden. Auch mit der vorgeschlagenen Listenwahl könnten leere, ungültige oder auf Dritte lautende Stimmen abgegeben werden.</p><p>Es trifft zu, dass die aufeinanderfolgenden Einzelwahlen gelegentlich zu unangenehmen Manövern führen, weil von einem Wahlresultat enttäuschte Parlamentarier versucht sind, dies in der nachfolgenden Wahl zum Ausdruck zu bringen.</p><p>Es ist Sache der Fraktionen, darauf zu achten, dass die Wiederwahlen in dne Bundesrat Ausdruck eines möglichst grossen Vertrauensbeweises gegenüber den sich wieder zur wahl stellenden Bundesräte werden. Bei keinem Wahlverfahren wird man vermeiden können, dass die Kandidaten unterschiedliche Ergebnisse erzielen, die in den Medien und in der Öffentlichkeit kommentiert werden. Man sollte deshalb die Nachteile des geltenden Wahlverfahrens nicht überschätzen.</p><p>Seit 1872 wurden alle sich wieder stellenden Bundesräte wiedergewählt. Bei der letzten Gesamterneuerungswahl 1991 betrug der Unterschied zwischen dem am besten und dem am schlechtesten Gewählten nur 45 Stimmen; 1987 39 stimmen; 1983 47 Stimmen und 1975 36 Stimmen. Die Spannen von 1971 (106 Stimmen) und 1979 (90 Stimmen) sind eher Ausnahmen.</p><p>Die Einführung der vorgeschlagenen Listenwahl für die Wiederwahl der Bundesräte würde neue Probleme schaffen und könnte das von der Motion angestrebte Ziel nicht erreichen:</p><p>- Die Zahl der leeren Wahlzettel würde deutlich abnehmen, dadurch würde das aboslute Mehr höher, so dass in Grenzfällen die Wiederwahl eines Bundesrates gefährdet wäre;</p><p>- Es ist vorstellbar, dass gewisse Parlamentarier, um ein gutes Abschneiden der Kandidaten der Partei A zu gewährleisten, die Namen der Kandidaten der Parteien B, C und D streichen. Die Wahlmanöver würden sich nicht mehr während der Sitzung abspielen, sondern würden vorher vorbereitet;</p><p>- Eine schlechte Stimmung oder ein Missbehagen konnte immer noch ausgedrückt werden bei zusätzlich nötig werdenden Wahlgängen sowie bei der Wahl des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrates, welche auf die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates folgen;</p><p>- man kann schliesslich auch noch ein theoretisches Gegenargument vorbringen: Eine Listenwahl könnte zu einer Wahl führen, die Art. 96 der Bundesverfassung widerspricht: "Es darf ... nicht mehr als ein Mitglied aus dem nämlichen Kanton gewählt werden." Diese Ansicht wurde 1951 von Ständerat Müller-Amriswil in einer Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung vertreten, als das Wahlverfahren der Bundesrichter zur Rede stand. Es ist in der Tat möglich, dass eine genügende Zahl Stimmen auf einen nicht offiziell kandidierende Person entfällt, die aus demselben Kanton wie ein bisheriger Bundesrat stammt.</p><p>Die Aufhebung der Kantonsklausel wurde in der Parlamentarischen Initiative Schiesser (93.407) gefordert, der der Ständerat am 30. September 1993 Folge gab. Den gleichen Standpunkt vertrat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates in ihrem Bericht vom 28. Oktober 1993 (93.452, BBI 1993 IV 554). Der Bundesrat kam aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse zum Schluss, dass im jetzigen Zeitpunkt die Aufhebung der Kantonsklausel durch eine Partialrevision der Bundesverfassung nicht die geeignete Lösung sei (BBI 1994 III 1370). Der Nationalrat hat am 30. Januar 1995 den Vorschlag der Kommission mit 61 zu 48 Stimmen gutgeheissen. Da ein endgültiger Entscheid zu dieser Frage, der an einer Abstimmung durch Volk und Stände gefasst werden müsste, aussteht, ist das Argument von Ständerat Müller nach wie vor gültig.</p><p>Eine Änderung des Wahlverfahrens wurde in den Jahren 1963-65 diskutiert. Die Fraktionspräsidentenkonferenz des Nationalrates und das Büro des Ständerates sprachen sich damals für eine Änderung im Sinne des Motionärs aus, das Büro des Nationalrates erachtete eine solche Änderung als nicht angebracht.</p><p>Bei der Revision des Reglementes der Bundesversammlung im Jahre 1974 wurde diese Frage nicht diskutiert.</p><p>Sie wurde erneut in der Motion Kühne (87.953) aufgenommen, welche das Büro des Nationalrates zur Ablehnung empfahl. Da die Motion innert zwei Jahren nicht behandelt wurde, wurde sie abgeschrieben. Darauf wurde sie von ihrem Verfasser im Jahre 1989 erneut eingereicht, dann aber angesichts der bevorstehenden Regierungsreform zurückgezogen.</p><p>Weil einzig die getrennte Wahl mit einer separaten und unmittelbaren Auszählung für jeden Sitz dem Parlament eine Kontrolle des Wahlvorganges gestattet, beantragt das Büro, bei der geltenden Regelung zu bleiben.</p> Das Büro beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Das Büro wird gebeten, einen wie folgt geänderten Artikel 4 des Reglements der Vereinigten Bundesversammlung vorzulegen:</p><p>Absatz 1: Die Bundesräte werden gemeinsam in einem Wahlgang gewählt. Ein Kandidat ist gewählt, sobald er die Hälfte der Stimmen erreicht (absolutes Mehr).</p><p>Absatz 2: Die erstmals Kandidierenden werden einzeln gewählt.</p><p>Absatz 2bis: Der Bundespräsident und der Vizepräsident des Bundesrates werden einzeln gewählt.</p>1Titel des GeschäftesAenderung des Verfahrens bei Bundesratswahlen