199531552025-06-25T02:05:19ZMo.5Motion2070m92Giger TitusGigerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-03-23T00:00:00Z4444185AdmNR1NationalratN1995-12-21T00:00:00ZDie Motion wird durch Hr. Bonny übernommen904ErgänzungNR1NationalratN1995-12-21T00:00:00ZDie Motion wird durch Hr. Bonny übernommen03NormalNR1NationalratN1996-09-18T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181995-08-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue1995-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-09-18T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1999-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12029m36Bürgi JakobBürgi Jakobcosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2184m230Wanner ChristianWanner Christiancosign2149m180Ruckstuhl HansRuckstuhlcosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2163m199Schnider TheodorSchnider-Luzerncosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2035m45Cincera ErnstCinceracosign2152m184Rutishauser PaulRutishauser Paulcosign2084m110Hess OttoHess Ottocosign2070m92Giger TitusGigercosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2270m15Binder MaxBindercosign2086m112Hildbrand Franz-JosephHildbrandcosign2004m6Aregger ManfredAreggercosign2175m215Steffen HansSteffencosign2120m252Mühlemann ErnstMühlemanncosign2312f152Misteli MargueriteMistelicosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2162m197Schmidhalter PaulSchmidhaltercosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2082m106Hari FritzHaricosign2096m123Keller AntonKeller Antoncosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2070m92Giger TitusGigerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor2019m24Bonny Jean-PierreBonnyassuming39895.3155229Erledigt006Begründung<p>Die heutige existentielle Situation der Berufsfischer auf den Schweizer Seen hat sich drastisch verschlechtert. Der Fisch gilt gemäss heutigem Recht nicht als Agrarprodukt. Dies hat zur Folge, dass die Berufsfischer trotz ökologischem Bewirtschaftungsauftrag der Schweizer Seen keine Unterstützung des Bundes oder der Kantone erhalten. Mit dem neuen Bundesgesetz über die Fischerei, welches am 1. Juli 1994 in Kraft getreten ist, wurde die Absatzförderung der Schweizer Fische durch den Bund aufgehoben. Die Vorschriften der neuen Lebensmittelverordnung werden für die Berufsfischer zusätzliche Betriebsinvestitionen zur Folge haben. Die Berufsfischerei ist eine dem Bauernstand sehr nahe verwandte Berufstätigkeit. Trotzdem fällt die Berufsfischerei gemäss heutigem Recht unter die politischen und marktwirtschaftlichen Grundbestimmungen wie das übrige Gewerbe.</p><p>Die ständig schwieriger werdenden äusseren Rahmenbedingungen der Berufsfischer auf den Schweizer Seen haben in den letzten Jahren den Berufsstand kontinuierlich dezimiert. Zurzeit existieren nur noch 277 Berufsfischer in der ganzen Schweiz (Stand 1995 der hauptberuflich angemeldeten Patente). Die Hauptgründe der sinkenden Anzahl des Berufsstandes seien hier aufgezählt:</p><p>- Die Fangerträge sinken seit 1991 ständig: Die ständig steigende Wasserqualität in den Schweizer Seen hat eine verringerte Nährstoffbasis im Wasser zur Folge. Dies bewirkt ein langsameres Wachstum der Fische und somit eine Verminderung der Ertragslage der Berufsfischer. In den Jahren 1983 bis 1993 zogen die Berufsfischer im Durchschnitt noch 22,12 Kilogramm Fische pro Hektare Seeoberfläche an Land. 1993 war der Ertrag pro Hektare noch 14,81 Kilogramm und 1994 gar nur noch etwa 10 Kilogramm.</p><p>- Der Preiszerfall seit 1983 um 60 Prozent: Die Teuerung von 1983 bis 1993 betrug etwa 38 Prozent. Im selben Zeitraum sackte der Preis per Kilogramm Felchenfilet um 21,4 Prozent ab. Die Billigimporte aus den Oststaaten werden massiv zunehmen, da die Schweiz in diese Länder High-Tech exportiert.</p><p>- Das neue Bundesgesetz über die Fischerei: Das neue Bundesgesetz über die Fischerei hat die Absatzförderung sowie alle technischen und wirtschaftlichen Belange betreffend Fischereiwesen den Kantonen delegiert. Diese durch den Gesetzgeber veränderte Rahmenbedingung verlangt für die Existenzsicherung der Berufsfischer eine neue Standortbestimmung der Behandlung dieses Berufsstandes.</p><p>- Weitere Bedrohungen: Der Kormoran wurde von der EU unter Schutz gestellt. Im vergangenen Jahr verursachten die "Raubtauchgänge" der Kormorane an den Netzen der Berufsfischer jährlich 2,2 Millionen Franken Verlust. Der Schaden der durch die Kormorane verursachten Dezimierung der Fischbestände ist hier nicht miteingerechnet. Die 277 Berufsfischer sehen sich ausserstande, in Zukunft diese in letzter Zeit massiv zunehmenden Netzschäden in der Höhe von 2,2 Millionen Franken zu tragen.</p><p>Die Berufsfischer verlangen deshalb die Gleichstellung der Berufsfischerei mit der Landwirtschaft.</p>14Antwort BR / Büro<p>Ansätze in Richtung einer Gleichbehandlung der Berufsfischer mit der Landwirtschaft sind bereits heute vorhanden: Das Anrecht auf Familienzulagen erfolgt gemäss Landwirtschaftsgesetzgebung, die Treibstoffzoll-Rückvergütung gemäss Zollgesetzgebung. In anderen Bereichen besteht keine Gleichstellung, was von den Berufsfischern als Mangel empfunden wird. So kann beispielsweise die fehlende Anwendung des landwirtschaftlichen Boden- und Erbrechts dazu führen, dass eine für die Weiterexistenz eines Berufsfischerbetriebes notwendige Bootshabe bei einer Erbfolge zum Marktpreis übernommen werden muss und dann zum Erlöschen des Betriebes führt. Fehlende Möglichkeiten zu Strukturbeiträgen können dazu führen, dass Anpassungen der Verarbeitungsräume an die Hygienevorschriften der EU nicht vorgenommen werden können, was im Falle der Grenzseen zu Exportproblemen führt.</p><p>Die Landwirtschaft ist im Bundesrecht nicht als einheitlicher Begriff zu verstehen, sondern wurde in einzelnen Erlassen entsprechend ihrem Zweck konkretisiert und durch Anwendung, Lehre und Rechtsprechung gefestigt. Förderungsmassnahmen müssen sich dabei auf Artikel 31bis Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung abstützen. Diese verfassungsrechtliche Grundlage kann nur angerufen werden, soweit die Fischerei unter den verfassungsmässigen Begriff der Landwirtschaft subsumiert werden könnte.</p><p>Die heutige Lösung hat dazu geführt, dass die Berufsfischer, obwohl anerkannterweise ein Teil der Urproduktion, weit weniger durch die Landwirtschaftserlasse unterstützt werden als die Berufskollegen in den EU-Ländern. Dies führt sowohl bei den Berufsfischern wie auch bei den Fischzüchtern zu nachteiligen Positionen auf dem Fischmarkt. Eine verstärkte Annäherung der Berufsfischer zur Landwirtschaft könnte diese Probleme zwar nicht völlig beseitigen, aber doch im Rahmen des vorhandenen Handlungsspielraumes minimieren. Eine verstärkte Annäherung der Berufsfischer und des Fischmarktes an die Landwirtschaft entspräche der Lösung, die in den meisten europäischen Ländern praktiziert wird. Aber auch dort gelten die Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsprinzips bei der fischereilichen Bewirtschaftung der Binnengewässer und der fischereiliche Artenschutz nicht als landwirtschaftliche Aufgaben.</p><p>Die Motion erhebt keine Forderungen bezüglich der gefällten Entscheide zur Liberalisierung des Fischhandels. Auch die Zuständigkeit im Bereich der fischereilichen Bewirtschaftung und der beruflichen Ausbildung, wie sie im Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei festgehalten sind, wird durch die Motion nicht tangiert. Das Anliegen der Motion betrifft deshalb nicht eine Änderung der Fischereigesetzgebung, sondern verlangt partielle Änderungen von Inhalt und Interpretation von landwirtschaftlichen Erlassen unter Einschluss der massgebenden Bestimmungen der Bundesverfassung. Der Bundesrat ist bereit, diese Änderungen zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit die Berufsfischerei der Landwirtschaft zugeordnet wird.</p>1Titel des GeschäftesBerufsfischerei