199531562024-04-10T09:28:45ZMo.5Motion2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzziFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1995-03-23T00:00:00Z4444183NormalNR1NationalratN1996-03-21T00:00:00ZAbschreibung151995-12-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.0EDI4Departement des Innerntrue1995-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-03-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12330m228Vetterli WernerVetterlicosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2148m178Rohrbasser BernardRohrbassercosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2084m110Hess OttoHess Ottocosign2270m15Binder MaxBindercosign2123m155Müller ReinhardMüller Reinhardcosign2013m247Berger Jean-PierreBerger Jean-Pierrecosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2126m159Neuenschwander WilliNeuenschwandercosign2067m84Frey WalterFrey Waltercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2082m106Hari FritzHaricosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzziFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor29195.3156229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat seinerzeit alle drei internationalen Betäubungsmittelübereinkommen in die Vernehmlassung geschickt. Aufgrund der zahlreichen Vorbehalte gegenüber dem Wiener Abkommen und im Sinne einer raschen Behandlung schien es angebracht, lediglich die ersten zwei Abkommen den Räten zu unterbreiten, denn sie schliessen bereits wichtige Lücken der internationalen Kontrolltätigkeit - eine weitere Verzögerung würde auch im Ausland nicht verstanden.</p><p>Das dritte Übereinkommen (Wiener Abkommen) schliesst an die beiden ersten Übereinkommen an und würde zu einer weiteren wichtigen Einschränkung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln führen. Mit der Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit durch eine Verstärkung und Vermehrung rechtlicher Mittel könnten den verschiedenen, zum Teil auch neuen Erscheinungsformen des Problems noch besser Rechnung getragen und der unerlaubte Verkehr von Betäubungsmitteln wirksamer eingeschränkt werden. Die notwendigen Vorarbeiten zur Unterbreitung des Übereinkommens sind deshalb unverzüglich in Angriff zu nehmen; in der Vernehmlassung geäusserte Bedenken können im Übereinkommen allenfalls als Vorbehalte angebracht werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Ratifikationsbotschaft zum Übereinkommen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen ist vom Bundesrat am 29. November 1995 verabschiedet worden. Das erlaubt dem Parlament, das Ratifikationsvorhaben zusammen mit den Volksinitiativen "Jugend ohne Drogen" und "für eine vernünftige Drogenpolitik" im Rahmen einer umfassenden Drogendebatte zu diskutieren. Mit der Gutheissung der Ratifikationsbotschaft durch den Bundesrat ist die vorliegende Motion erfüllt und kann abgeschrieben werden.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Wiener Abkommen 1988) sowie die allenfalls notwendigen Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes umgehend dem Parlament zur Behandlung vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesUnterbreitung des Wiener Abkommens (1988)