199531682025-11-14T07:44:06ZMo.5Motion2343m254Steiner RudolfSteiner RudolfFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-03-24T00:00:00Z4444185AdmNR1NationalratN1997-03-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321995-05-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1995-03-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-03-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12027m35Bundi MartinBundicosign2176m217Steinegger FranzSteinegger Franzcosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2331m233Wick HugoWick Hugocosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2344m257Schweingruber AlainSchweingrubercosign2281m47Comby BernardCombycosign2323m214Stamm LuziStammcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2002m2Allenspach HeinzAllenspachcosign2184m230Wanner ChristianWanner Christiancosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2349m266Cornaz StefanCornaz Stefancosign2291m86Fritschi OscarFritschi Oscarcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2035m45Cincera ErnstCinceracosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2070m92Giger TitusGigercosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2280m44Chevallaz OlivierChevallaz Oliviercosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2317f177Robert-Bächtold LeniRobert Lenicosign2307m139Mamie PhilippeMamiecosign2175m215Steffen HansSteffencosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2120m252Mühlemann ErnstMühlemanncosign2329m225Tschopp PeterTschopp Petercosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2266f98Grossenbacher-Schmid RuthGrossenbachercosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2343m254Steiner RudolfSteiner RudolfFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor64395.3168229Erledigt006Begründung<p>Bei den Vorberatungen zum Fachhochschulgesetz hat sich gezeigt, dass im tertiären Bildungsbereich (Hochschulen, höhere Berufsbildung) ein Konzept u.a. für die Koordination und die Abgrenzung der Bildungsgänge (BIGA/nicht BIGA) fehlt. Mit Rücksicht auf den grossen Finanzbedarf des tertiären Bildungsbereiches ist es vordringlich, dass Bund und Kantone gemeinsam ein Konzept erarbeiten und eine effiziente Koordination in allen Belangen (Zuständigkeit, Lehrpläne, Forschung, Infrastruktur, etc.) sicherstellen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motion wirft die Frage der Abgrenzung und der Koordination zwischen den Kompetenzen des Bundes und der Kantone im tertiären Bildungsbereich auf.</p><p></p><p>Die Abgrenzung ergibt sich aus Artikel 3 der Bundesverfassung (BV), nach dem die Kantone alle Rechte ausüben, welche nicht der Bundesgewalt übertragen sind, und den Bestimmungen der BV, die dem Bund in einem gewissen Ausmass Einflussnahme auf den tertiären Bildungsbereich ermöglichen. Diese Einflussnahme betrifft im wesentlichen die Errichtung bzw. Unterstützung von Universitäten und anderen höheren Unterrichtsanstalten (Art. 27 Abs. 1 BV) sowie die berufliche Weiterbildung in Industrie, Gewerbe, Handel, Landwirtschaft und Hausdienst (Art. 34"' Abs. 1 lit. g BV).</p><p></p><p>Der Entwurf zum neuen Fachhochschul-Gesetz und die dazugehörige Botschaft vom 30. Mai 1994 sehen ausdrücklich eine Verbesserung der Koordination der Bildungssysteme in Bund und Kantonen vor: Mittels Zielvorgaben will der Bundesrat die Entwicklung der Fachhochschulen in seinem Zuständigkeitsbereich steuern. Für den Vollzug des Gesetzes setzt er eine Eidgenössische Fachhochschul-Kommission ein. Die Kantone haben zur Beratung der Trägerschaften und der Bundesbehörden in allen Fragen, welche die Fachhochschulen betreffen, bereits den Schweizerischen Fachhochschulrat eingesetzt. Gegenseitige Vertretungen in Fachhochschul-Kommission bzw. -rat werden die geforderte Koordination sicherstellen.</p><p></p><p>Dem Bundesrat liegt viel an der Verbesserung der Koordination zwischen Bund und Kantonen im tertiären Bildungsbereich. Vor allem die Bildung von Ausbildungsschwerpunkten und damit verbunden auch die Sicherung der Finanzierung der Ausbildungsinstitutionen müssen Gegenstand der gemeinsamen Anstrengungen zur Koordination sein.</p><p></p><p>Der Bundesrat hält die Erarbeitung eines Konzeptes für weniger vordringlich als die rasche Verabschiedung des Fachochschul-Gesetzes. Die Arbeiten der Eidgenössischen Fachhochschul-Kommission und des Schweizerischen Fachhochschulrates werden rasch zeigen, ob und welche ergänzenden Koordinationsbestrebungen allenfalls anzugehen sind.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bildung im tertiären Bereich (Hochschulen, höhere Berufsausbildung) in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu koordinieren und ein Konzept vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesKoordination der Bildung im tertiären Bereich