199531802024-04-10T08:07:54ZIp.8Interpellation2180m223Thür HanspeterThürFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1995-03-24T00:00:00Z4444183NormalNR1NationalratN1995-12-21T00:00:00ZErledigt301995-05-31T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1995-03-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12161m196Schmid PeterSchmid Petercosign2260m16Bircher PeterBircher Petercosign2040f54Danuser MengaDanusercosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2042m57David EugenDavidcosign2197m243Züger ArthurZügercosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2265m149Meier SamuelMeier Samuelcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2169m206Seiler RolfSeiler Rolfcosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2180m223Thür HanspeterThürFraktion GG6Grüne Fraktionauthor66695.3180229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat wird den Richtplan des Kantons Zürich in absehbarer Zeit genehmigen. Dieser wurde im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens von seiten der Umweltschutzorganisationen und teils von Nachbarkantonen kritisiert. Der Zürcher Richtplan entspricht in verschiedener Hinsicht nicht den Anforderungen von RPG, RPV und den im Entwurf vorliegenden Richtlinien zum Richtplan. Nach Artikel 11 RPG genehmigt der Bundesrat die Richtpläne, wenn sie dem Raumplanungsgesetz entsprechen. Gemäss Raumplanungsbericht 1987 des Bundesrates genehmigte der Bundesrat auch Richtpläne, welche die Anforderungen noch ungenügend erfüllten, und verlangte entsprechende Ergänzungen. Zu dieser Kategorie gehörte auch der Zürcher Richtplan.</p><p>Nun wird ein überarbeiteter Richtplan zur Genehmigung eingereicht, der den gesetzlichen Anforderungen wiederum nicht entspricht. Namentlich müssen folgende Punkte kritisiert werden:</p><p>1. Der Zürcher Richtplan enthält eine Reihe inhaltlicher Mängel. So gibt er keinen Aufschluss darüber, in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln die räumliche Entwicklung in die von den Leitlinien postulierte Richtung gelenkt werden soll. Insbesondere fehlen konkrete Aufträge an die neben- und nachgeordneten Planungsträger zu den Bereichen:</p><p>- Umweltvorsorge/Umweltsanierung (Luftreinhaltung, Lärmbelastung usw.);</p><p>- Siedlungsentwicklung nach innen;</p><p>- Förderung des öffentlichen Verkehrs;</p><p>- Natur- und Landschaftsschutz.</p><p>2. Bezüglich der Form des Richtplanes bestehen folgende Mängel:</p><p>- Angaben zum Stand der Koordination der Richtplanvorhaben und zu den bestehenden räumlichen Konflikten fehlen.</p><p>- Zentrale räumliche Konflikte sind weder im Text noch auf der Karte dargestellt.</p><p>- Beschlüsse zum weiteren Vorgehen bei noch nicht abgeschlossener räumlicher Koordination und konkrete Handlungsanweisungen fehlen.</p><p>- Richtungsweisende Aussagen zur gesamträumlichen Entwicklung und Aussagen zur Koordination von raumwirksamen Vorhaben sind nicht gleichgewichtig vorhanden.</p><p>- Die Richtplankarte, Teil Siedlung und Landschaft, enthält keine Ausgangslage bezüglich der Bauzonen.</p><p>- Die sachliche Verbindung von Text und Karte fehlt.</p><p>- Die Richtplankarte ist auf zu viele (thematische) Karten verteilt, was die räumliche Übersicht erschwert.</p><p>3. Der neue Zürcher Richtplan unterläuft ausserdem das Ziel der angemessenen Dezentralisation der Besiedlung und der Wirtschaft gemäss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c RPG.</p><p>Diese Aufzählung ist nicht abschliessend!</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Zürcher Richtplan wurde beim Bund noch nicht zur Prüfung und Genehmigung eingereicht. Im jetzigen Zeitpunkt kann daher zu allfälligen inhaltlichen und formellen Mängeln, die dem Zürcher Richtplan in der vom Kantonsrat Ende Januar 1995 beschlossenen Form nach Auffassung des Interpellanten anhaften sollen, noch nicht Stellung genommen werden. Ob die geübte Kritik berechtigt ist, wird sich erst im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beurteilen lassen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im Hinblick auf die bevorstehende Genehmigung des Zürcher Richtplanes stellen sich einige grundsätzliche Fragen:</p><p>1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass der Genehmigung des Zürcher Richtplanes vor dem Hintergrund der laufenden Konkretisierung der Raumplanungsverordnung (RPV) durch die in Artikel 8 derselben erwähnten Richtlinien für den Richtplan grundsätzlich für andere Kantone präjudizierende Bedeutung zukommt?</p><p>2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass nach einer Genehmigung des Zürcher Richtplanes, der verschiedene bundesrechtliche Bestimmungen verletzt, die Gefahr besteht, dass auch weitere Kantone nicht die politische Kraft aufbringen werden, einen bundesrechtskonformen Richtplan zu erlassen?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, den Zürcher Richtplan, der sich praktisch nur auf das kantonale Bau- und Planungsrecht abstützt und die Bestimmungen von Raumplanungsgesetz (RPG) und RPV krass verletzt, an den Kanton zurückzuweisen?</p>1Titel des GeschäftesZürcher Richtplan. Mängel