Kürzlich berichtete die Presse über umfangreiche illegale Importe von Lebendvieh (mindestens 1500 Kälber und Rinder) und von Schlachtfleisch (mindestens 300 Tonnen). Solche Vorkommnisse sind unverständlich. Wir leben in einem überreglementierten Land. Kein Rind kann den Stall seines Besitzers ohne Gesundheitszeugnis verlassen; sogar Vieh, das notgeschlachtet werden muss und dessen Fleisch oft bei einem Sammelzentrum für Fleischabfälle abgeliefert wird, muss von einem Verkehrsschein begleitet sein, welcher bescheinigt, dass das Tier nicht unter einer gefährlichen übertragbaren Krankheit leidet oder aus einem infizierten Stall stammt. Es geht um die folgenden zwei Hauptpunkte:<\/p>
- Massnahmen, die für die inländischen Produzenten und die gewissenhaften Händler schikanös sind (auch wenn sie vom Standpunkt der öffentlichen Gesundheit aus gerechtfertigt scheinen);<\/p>
- eine unverständliche Nachlässigkeit gegenüber gewissen Importeuren und Händlern, die ohne Rücksicht auf die Gesetze und die Gesundheit des Konsumenten handeln.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Wie kürzlich in der Presse zu lesen war, wurden in letzter Zeit bedeutende Mengen von Lebendvieh und Fleisch illegal eingeführt. Angesichts dieser Vorkommnisse ersuche ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:<\/p>
- Wie erklärt der Bundesrat eine solche Situation?<\/p>
- Wird er eine Untersuchung über die Arbeitsweise der verschiedenen betroffenen Dienste (Zoll, Gesundheitsdienst in den Schlachthöfen) anordnen?<\/p>
- Welche Massnahmen werden ergriffen, um diese unhaltbare Situation zu beenden?<\/p>
- Können solche Massnahmen möglicherweise auch bis zum Entzug von Einfuhrbewilligungen und Handelspatenten für Händler gehen, die gegen die Gesetze verstossen?<\/p>
- Welche Gründe sprechen andernfalls gegen solche Massnahmen?<\/p>
- Welche Schritte gedenkt der Bund angesichts der erwähnten Mängel beim Zoll zu unternehmen, um die Einfuhrkontrollen nach der Tarifizierung im Zusammenhang mit den Gatt-Abkommen wirksam und glaubwürdig zu gewährleisten?<\/p>
- Erlauben im übrigen die bereits abgeschlossenen internationalen Abkommen (Gatt) und die noch abzuschliessenden internationalen Abkommen (bilaterale Verhandlungen mit der EU) eine Vereinheitlichung der Anforderungen an die Herkunftsangaben und der gesetzlichen Regelung der Produktionsbedingungen von allen Arten von international gehandelten Lebensmitteln? Wenn ja, ist die Schweiz in der Lage, diesen Anforderungen nachzukommen und für die Schweizer Produzenten vergleichbare Rahmenbedingungen zu schaffen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Illegale Tier- und Fleischimporte"}],"title":"Illegale Tier- und Fleischimporte"}