199532182023-07-01T10:13:32ZMo.5MotionFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1995-06-07T00:00:00Z4444193NormalNR1NationalratN1995-10-06T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen.18P1995-08-25T00:00:00ZDas Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0Parl1Parlamenttrue1995-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-10-06T00:00:00210Überwiesen an das RatsbüroDas Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.deNR1NationalratN1Fraktion GG6Grüne Fraktionauthor2161m196Schmid PeterSchmid Peterspeaker20595.3218210Überwiesen an das Ratsbüro006Begründung<p>Die Möglichkeit für Parlamentarier, aufgrund von Angaben der Sitzungsdaten sich die Reisespesen in Form von Einzelfahrtenentschädigungen ausrichten zu lassen, führt dazu, dass eine zunehmende Zahl der Ratsmitglieder Beiträge kassiert, welche die effektiven Auslagen bei weitem übertreffen. In der Presse ist dieses Gebaren mit Recht beanstandet worden. Es ist nicht geeignet, in der Bevölkerung Verständnis für eine angemessene Abgeltung der parlamentarischen Tätigkeit zu wecken.</p>5Eingereichter Text<p>Das Büro wird ersucht, Artikel 5 des Entschädigungsgesetzes so zu ändern, dass die Ratsmitglieder entweder ein SBB-Generalabonnement 1. Klasse erhalten oder ihnen die effektiven Reiseauslagen, höchstens jedoch im Betrag, den ein Generalabonnement kostet, zurückerstattet werden.</p>1Titel des GeschäftesReiseentschädigungen für Parlamentsmitglieder