199532322025-11-14T08:33:13ZMo.5Motion2192m237Wyss WilliamWyss WilliamFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1995-06-07T00:00:00Z4444195AdmNR1NationalratN1995-12-06T00:00:00ZZurückgezogen17-1995-08-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1995-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-12-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12029m36Bürgi JakobBürgi Jakobcosign2154m185Rychen AlbrechtRychencosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2152m184Rutishauser PaulRutishauser Paulcosign2270m15Binder MaxBindercosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2126m159Neuenschwander WilliNeuenschwandercosign2301m118Jäggi PaulJäggi Paulcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2082m106Hari FritzHaricosign2192m237Wyss WilliamWyss WilliamFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor69495.3232229Erledigt006Begründung<p>Mit dem Grenzschutzsystem ist es möglich, dass Importe gezielt dazu verwendet werden, die einheimischen Märkte zu ruinieren. Die Versuchung zu solchem Handeln ist gross, weil damit kurzfristig und situativ erhebliche Gewinne zu Lasten der bäuerlichen Produzenten realisiert werden können. Zudem wird ein entsprechendes Handeln immer einfacher, nachdem die Marktmachtverhältnisse dafür bloss die Absprache weniger Importeure erfordern.</p><p>Die Aufdeckung der umfangreichen Fleischschmuggelfälle macht deutlich, dass diese Gefahr gerade im Fleischsektor als sehr realistisch eingeschätzt werden muss.</p><p>Mit der Möglichkeit, die Schutzklauseln auch als vorbeugende Massnahme anzuwenden, kann der Versuchung nach spekulativen Importen zur Ruinierung der Inlandmärkte entgegengewirkt werden. Eine präventive Anwendung der Schutzklauseln ist nötig, damit sie auch zu jener bedeutenden Errungenschaft der schweizerischen Verhandlungsdelegation werden, wie der Bundesrat das immer wieder betont hat.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, wonach das Marktgleichgewicht bei gewissen Agrarprodukten, beispielsweise Fleisch, aus verschiedenen Gründen labil ist und bereits relativ geringe Angebotserhöhungen zu einem Preiszerfall führen können. Dies trifft jedoch sowohl für die Inlandproduktion als auch für Einfuhrerhöhungen zu. Die Steuerung der Agrareinfuhren ist mit dem Eintritt der Schweiz in die WTO nur noch mittels Zöllen und Zollkontingenten möglich. Die in der Uruguay-Runde ausgehandelten Zollansätze dürften es jedoch in den meisten Fällen erlauben, erheblichen Marktstörungen von aussen zuvorzukommen.</p><p>Die vom Motionär als zusätzliche Massnahme angeregte präventive Anwendung der WTO-Agrarschutzklausel ist WTO-rechtlich gar nicht zulässig, weil diese erst dann angewendet werden kann, wenn die in Artikel 5 des WTO-Agrarabkommens beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind (stark steigende Importmengen oder massiv sinkende Importpreise). Ausserdem wäre eine präventive Schutzklauselanwendung aus der Sicht des Bundesrates eine ordnungspolitisch verfehlte und auch nicht notwendige Form der Staatsintervention.</p><p>Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die WTO-legalen Möglichkeiten des Agrargrenzschutzes, einschliesslich der teilweise sehr hohen Zollsätze und der Besonderen Agrarschutzklausel, genügen, um eine Gefährdung unserer Landwirtschaft zu verhindern. Er ist gewillt, die Agrarschutzklausel, wo nötig, rasch und in Übereinstimmung mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen anzuwenden.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Wir fordern den Bundesrat auf, rasch die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, um die Gatt-Schutzklauseln auch präventiv anwenden zu können.</p>1Titel des GeschäftesPräventive Anwendung der GATT-Schutzklauseln