199532382024-04-10T10:25:20ZIp.8Interpellation2206m49Cottier AntonCottier AntonFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS1995-06-07T00:00:00Z4444193NormalSR2StänderatS1995-06-22T00:00:00ZDiskussion verschoben03NormalSR2StänderatS1995-12-11T00:00:00ZErledigt300EDI4Departement des Innerntrue1995-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-12-11T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12356m277Bieri PeterBiericosign2216m115Huber Hans JörgHuber Hans Jörgcosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2259m189Schallberger Peter-JosefSchallbergercosign2207m53Danioth HansDanioth Hanscosign2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter Carlocosign2240f209Simmen RosemarieSimmencosign2337m22Bloetzer PeterBloetzercosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2244m239Ziegler OswaldZiegler Oswaldcosign2206m49Cottier AntonCottier AntonFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor78695.3238229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Entscheid des Bundesrates von Ende Mai für die Erhöhung der Zahl der Versuchsplätze mit Heroinabgabe im Rahmen der Förderung der wissenschaftlichen Begleitforschung zur Drogenprävention und Verbesserung der Lebensbedingungen Drogenabhängiger hat sehr überrascht. Er hat einige schwerwiegende Bedenken ausgelöst und Fragen aufgeworfen. Eine Darlegung der Gründe, die zu diesem Entscheid geführt haben, ist deshalb erforderlich.</p><p>Es ist zu befürchten, dass die Glaubwürdigkeit der bundesrätlichen Drogenpolitik durch die mehrfache quantitative Ausweitung der Versuche im Volke verlorengehen könnte, da die Ausweitung der Versuche als ein Schritt in Richtung einer breiten Abgabe, allenfalls einer Freigabe von Drogen, interpretiert werden kann.</p><p>Das Ziel der Versuche, die Verbesserung des Gesundheitszustandes und der sozialen Integration sowie die Erhöhung des Verantwortungsbewusstseins betreffend das HIV-Infektionsrisiko (Art. 9 der Verordnung), ist sehr offen formuliert. Die Resultate der Versuche werden nach dem so formulierten Ziel positiv sein, denn zu einer Verbesserung reicht eine minimale Änderung z. B. im Gesundheitszustand der Betroffenen. Es braucht deshalb zusätzliche Kriterien, um entscheiden zu können, ob eine breit kontrollierte Abgabe von Drogen ein Mittel zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und zum Ausstieg aus der Drogensucht ist. Ebenfalls zur Registrierung der Stoffe als Medikamente für eine allfällige Abgabe von Drogen im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes sind breit abgestützte wissenschaftliche Daten notwendig.</p><p>Bevor der Bundesrat diese Ausweitung vornimmt, muss dargelegt werden, dass die Bedingungen für die Ausweitung, wie sie wissenschaftliche Versuche erfordern, erfüllt sind. In der Ankündigung des Bundesrates zur Ausweitung wird nicht befriedigend begründet, weshalb diese Ausweitung für die Erhärtung der wissenschaftlichen Ergebnisse erforderlich ist.</p><p>Es ist deshalb notwendig, dass die Gründe, welche eine Ausweitung erfordern, sowie die Kriterien über den Erfolg bzw. den Misserfolg der Versuche jetzt offen dargelegt werden.</p><p>Der Bundesrat wird dringend gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1a. Welche Kriterien ausser der Nachfrage nach Versuchsplätzen aus den Kantonen waren für die quantitative Ausweitung der Versuche massgebend?</p><p>1b. In welcher Hinsicht ist die Ausweitung für die Festigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse notwendig?</p><p>2a. Hat der Bundesrat Kriterien aufgestellt, nach welchen die wissenschaftlichen Auswertungen der Heroinversuche als Erfolg bzw. als Misserfolg beurteilt werden sollen?</p><p>2b. Was ist der Massstab für einen Erfolg der Therapie als Schritt auf dem Weg zur Drogenabstinenz?</p><p>2c. Wie beabsichtigt der Bundesrat in seiner Bewertung zu berücksichtigen, dass allfällige Erfolge der Heroinabgabe nicht nur auf die Verteilung der Stoffe, sondern auch auf die hohen Kosten der intensiven Betreuung zurückzuführen sein könnten?</p><p>3a. Werden Projekte, bei denen aus zeitlichen oder anderen Gründen bis Ende 1996 keine verwertbaren Resultate vorliegen, abgebrochen?</p><p>3b. Was geschieht mit den Probanden und Probandinnen am Ende der Projektdauer?</p><p>4. Genügen die wissenschaftlichen Daten, um diese Stoffe als Medikamente zu registrieren?</p>1Titel des GeschäftesAusweitung und Auswertung der Drogenversuche