199532662025-11-14T06:55:44ZMo.5Motion2254f101Haering BarbaraHaeringFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-06-14T00:00:00Z4444193NormalNR1NationalratN1995-10-06T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181995-09-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue1995-06-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-10-06T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1997-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12027m35Bundi MartinBundicosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2279f40Caspar-Hutter ElisabethCaspar-Huttercosign2040f54Danuser MengaDanusercosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2324m216Steiger HansSteiger Hanscosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2303m122Jöri WernerJöricosign2197m243Züger ArthurZügercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2254f101Haering BarbaraHaeringFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor42595.3266229Erledigt006Begründung<p>Die eidgenössischen Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe sind heute gezwungen, selbst dann Personal abzubauen, wenn sie in angrenzenden Gebieten konkurrenzlos Produkte und Dienstleistungen absetzen könnten. Dies ist beschäftigungspolitisch und volkswirtschaftlich unsinnig.</p><p>In seiner Verordnung vom 24. Oktober 1990 über das Bundesamt für Rüstungsbetriebe fordert der Bundesrat die eidgenössischen Rüstungsbetriebe zwar zu unternehmerischem Verhalten auf. Auch ermöglicht das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über den eidgenössischen Finanzhaushalt die Bildung von Eigenkapital. Dennoch ist die unternehmerische Freiheit stark eingeschränkt. Investitionsentscheide unterliegen bürokratischen Prüfverfahren; Kooperationen mit privaten Unternehmen sind bewilligungspflichtig. Verpflichtungskredite müssen gar zuerst von den Räten bewilligt werden. Die Bildung und der rasche Einsatz von Risikokapital sind so ausgeschlossen. Die herrschenden plan- und kommandowirtschaftlichen Verfahren sind mit modernen Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft oder gar des New Public Management unvereinbar.</p><p>Noch wesentlich begrenzter ist der unternehmerische Spielraum der EMD-Unterhaltsbetriebe, obschon sich diese teilweise zu modernen und sehr leistungsfähigen Dienstleistungs- und Technologiezentren entwickelt haben. Viele sind erst im Begriff, ein eigenes Rechnungswesen aufzubauen. Die Bildung von Eigenkapital und die Erwirtschaftung eigener Mittel sind aber unmöglich. Als besonders stossendes Beispiel sei das AC-Laboratorium Spiez erwähnt, das mögliche Aufträge auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, Verifikation und Umweltanalyse aus Personalmangel ablehnen muss, da allfällige Erträge in die allgemeine Bundeskasse fliessen und nicht zur Beschäftigungssicherung verwendet werden dürfen. Dies ist aus sozialen, wirtschaftlichen, aussen- und umweltpolitischen Gründen ein unhaltbarer Zustand.</p><p>Der Bund zwingt die eidgenössischen Rüstungsbetriebe und auch die Forschungsanstalten, die Kosten für Sozialpläne über die Betriebskredite zu finanzieren. Dies stellt eine erhebliche Belastung dar und trägt zur Aushöhlung der Betriebe bei. Der Bund trägt für sein Personal als Ganzes eine Verantwortung. Die Sozialpläne sind deshalb grundsätzlich aus allgemeinen Bundesmitteln zu finanzieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>In seiner Botschaft vom 17. Mai 1995 zum Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Änderung der Verordnung über die Zuweisung der Ämter (EMD-Reorganisation 1995) kündigt der Bundesrat an, dass die vier neuen Materialkompetenzzentren, die in die Rüstungsbetriebe des Bundes eingegliedert werden, mittelfristig in eine neue rechtliche Struktur überführt werden sollen. Damit soll insbesondere ihr unternehmerischer Spielraum erhöht werden.</p><p>In ihrer Stossrichtung entspricht die Motion den eigenen Absichten von EMD und Bundesrat. Bei einer Änderung der Rechtsform der Rüstungsbetriebe in gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften könnte dem Hauptanliegen der Motion Rechnung getragen werden. Ein Entscheid darüber ist aber noch nicht getroffen worden. Das EMD wird dem Bundesrat später Antrag stellen.</p><p>Für die Umwandlung der Rüstungsbetriebe in gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften des Privatrechts wäre der Erlass eines entsprechenden Bundesgesetzes erforderlich, dessen Entwurf den eidgenössischen Räten vorzulegen wäre. Der Bundesrat möchte sich im heutigen Zeitpunkt nicht bindend festlegen und kann deshalb die Motion lediglich in der Form eines Postulates annehmen.</p><p>Was die Kosten der Sozialpläne betrifft, wird im Rahmen der neuen Strukturen der Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe eine Lösung angestrebt, die die Betriebe von diesen Kosten entlastet. Bis zum Vorliegen des Entscheids über die neuen rechtlichen Strukturen müssen diese aber von den Betrieben getragen werden.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen der eidgenössischen Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe so anzupassen, dass die Betriebe eigene Mittel erwirtschaften, Risikokapital bilden, dieses nach freiem Ermessen investieren und langfristige Verpflichtungen eingehen können. Die Bedürfnisse des Bundes sind in Form von Leistungsaufträgen sicherzustellen.</p><p>Bis diese rechtlichen Anpassungen vorgenommen sind, gehen die Kosten von Sozialplänen grundsätzlich zu Lasten des Bundes und nicht zu Lasten der Betriebe oder Anstalten.</p>1Titel des GeschäftesRechtliche Voraussetzungen für eine effiziente Konversionspolitik