199532672025-06-25T02:04:25ZMo.5Motion2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-RetoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS1995-06-14T00:00:00Z4444193NormalSR2StänderatS1995-10-03T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen180UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1995-06-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-10-03T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2000-06-13T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS119953290N95.32902216m115Huber Hans JörgHuber Hans Jörgcosign2106m136Loretan WillyLoretan Willycosign2233m175Rhinow RenéRhinowcosign2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-RetoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor80495.3267229Erledigt006Begründung<p>1958 schlossen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine interkantonale Vereinbarung über den gemeinsamen Vollzug der vom Bund erlassenen schiffahrtsrechtlichen Vorschriften für die Rheinstrecke Basel-Rheinfelden ab. Die Geschäftsführung der darin vorgesehenen Rheinschiffahrtämter wurde der Rheinschiffahrtsdirektion Basel-Stadt übertragen.</p><p>Die heutigen Aufgaben gehen weit über die damals vorgesehenen hinaus. Sie umfassen heute vor allem:</p><p>- schiffahrtspolizeiliche Aufgaben auf der Strecke Basel-Rheinfelden;</p><p>- Schiffsuntersuchungskommission gemäss internationalen vertraglichen Normen;</p><p>- Patentprüfungskommission für Rheinpatente, Radarschifferzeugnisse, ADNR-Bescheinigung;</p><p>- Schiffseichamt.</p><p>Mitarbeiter der baselstädtischen Direktion vertreten zudem die Schweizer Anliegen in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen der internationalen Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (ZKR) in Strassburg.</p><p>Bis heute übernimmt der Kanton Basel-Stadt aufgrund der Vereinbarung von 1958 alle aus der Erfüllung dieser Aufgaben entstehenden Kosten. Diese haben aber mittlerweile ein so grosses Ausmass angenommen, dass eine neue, gerechtere Lösung gesucht werden muss. 1994 fielen bei der Basler Rheinschiffahrtsdirektion aufgrund des Konkordates von 1958 Nettokosten von 830 000 Franken an, nota bene nach Abzug der spezifisch für die Direktion respektive für den Basler Rheinhafen erbrachten Leistungen sowie durch Gebühren abgedeckter Kosten. Zudem werden laufend neue international verankerte Massnahmen beschlossen, deren Kosten den Rheinuferkantonen und damit gemäss dem 58er-Konkordat dem Kanton Basel-Stadt überbürdet werden. Jüngste Beispiele dafür sind die per 01. Januar 1995 eingeführte Meldepflicht für Gefahrgut- und andere Spezialschiffe und die sich in Vorbereitung befindliche internationale Vereinbarung über die Entsorgung von Schiffsabfällen, welche Personalaufstockungen und betriebliche Mehraufwendungen verursachen.</p><p>Die betroffenen Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben in Gesprächen mit der Bundesverwaltung versucht, eine Neuaufteilung der Kostenträgerschaft zu erwirken. Dabei hat es sich gezeigt, dass keine gesetzliche Grundlage für eine Kostenbeteiligung durch den Bund besteht, obwohl heute ein Grossteil der Kosten direkt aus internationalen Verpflichtungen entsteht und damit durch den Bund zu verantworten ist.</p><p>Wegen der nationalen Bedeutung der Rheinschiffahrt und der Zunahme von Vollzugsaufgaben aus internationalen Verpflichtungen der Schweiz sind wir der Auffassung, dass auch der Bund einen Beitrag an die Kosten zu leisten hat, wie dies in anderen Bereichen aufgrund vorhandener Rechtsgrundlagen auch der Fall ist.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, gemäss welcher der Bund sich finanziell an den Kosten der Rheinuferkantone für den Vollzug interkantonaler und aus internationalen Verpflichtungen des Bundes entstandener Aufgaben beteiligen kann.</p>1Titel des GeschäftesBundesbeteiligung am Vollzug interkantonaler und internationaler Aufgaben im Bereich Rheinschiffahrt