199532692024-04-10T10:27:44ZIp.8Interpellation2334m244Zwahlen Jean-ClaudeZwahlenauthorNR1NationalratN1995-06-15T00:00:00Z4444195AdmNR1NationalratN1995-10-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird abgeschrieben, da der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist.00EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1995-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12334m244Zwahlen Jean-ClaudeZwahlenauthor74595.3269229Erledigt006Begründung<p>Nach Meinung der politischen Parteien und insbesondere der bernischen Zeitungen wird es immer unwahrscheinlicher, dass der Südjura bei den nächsten Wahlen seine gegenwärtige Vertretung im Nationalrat behalten kann. Diese Feststellung ergibt sich aus der zahlenmässigen Schwäche des Südjuras, der nur 6 Prozent der Kantonsbevölkerung stellt, und der extremen Schwierigkeit der jurassischen Politiker, im übrigen Kanton bekannt zu werden. Konkret gesagt, liegt eine Ungleichbehandlung vor, und die Chancengleichheit ist nicht gewährleistet. Sogar der Berner "Bund" hat neulich bestätigt, von den drei gegenwärtigen Vertretern habe keiner eine Chance, wieder gewählt zu werden.</p><p>Zweifellos wird der Kanton Bern einer Bestimmung zustimmen, die dem Südjura im Geiste der Vereinbarung vom 25. März 1994 eine bessere Vertretung im Nationalrat zusichert, sagt er doch selber auf Seite 2 der Vereinbarung: "Der bernische Regierungsrat anerkennt ... die Interessengemeinschaft, welche die beiden Teile der jurassischen Region verbindet ... (Der Kanton Bern) ermöglicht es ... dem Berner Jura, seine Identität zu finden und seine eigene Zukunft zu gestalten." Erinnern wir uns daran, dass der Nordjura seinerseits ebenfalls über zwei Nationalratssitze verfügt.</p><p>Wir erwarten vom Bundesrat, dass er in dieser Sache eine aktive Rolle übernimmt, um im Interesse sowohl der jurassischen Gemeinschaft als auch der beiden Kantone normale und dauerhafte Beziehungen zu fördern.</p>5Eingereichter Text<p>Im Geiste der Vereinbarung vom März 1994 zwischen dem Bund und den Kantonen Bern und Jura, die den Bund dazu verpflichtet, den Südjura in seiner Identitätsfindung zu unterstützen, frage ich den Bundesrat, ob er nötigenfalls damit einverstanden wäre, die Garantie für eine Verfassungsänderung des Kantons Bern zu übernehmen, welche dem Südjura zwei Nationalratssitze zusichern würde. Diese Garantie wäre derjenigen vergleichbar, die dem Südjura einen Sitz in der Kantonsregierung zusichert. Eine solche Bestimmung würde die Chancengleichheit in einem gewissen Ausmass wiederherstellen und den Südjura zu einem neuen Wahlbezirk machen.</p>1Titel des GeschäftesVertretung des Süd-Juras im Nationalrat