199532712025-06-25T02:09:56ZPo.6Postulat2312f152Misteli MargueriteMisteliFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1995-06-15T00:00:00Z4444193NormalNR1NationalratN1995-10-06T00:00:00ZAnnahme20+1995-09-05T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1995-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-10-06T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1999-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12161m196Schmid PeterSchmid Petercosign2008f8Bär RosmarieBärcosign2027m35Bundi MartinBundicosign2353f271Singeisen VerenaSingeisencosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2331m233Wick HugoWick Hugocosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2260m16Bircher PeterBircher Petercosign2294f94Goll ChristineGollcosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2040f54Danuser MengaDanusercosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2041m55Darbellay VitalDarbellaycosign2103m134Leuenberger MoritzLeuenberger Moritzcosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2184m230Wanner ChristianWanner Christiancosign2345f258Lepori Bonetti MimiLepori Bonetticosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2324m216Steiger HansSteiger Hanscosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2261m150Meyer TheoMeyer Theocosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2038m50Couchepin PascalCouchepin Pascalcosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2186m232Weder HansjürgWeder Hansjürgcosign2025m29Brügger CyrillBrügger Cyrillcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2317f177Robert-Bächtold LeniRobert Lenicosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2350f265Bugnon FabienneBugnon Fabiennecosign2258m69Eggenberger GeorgesEggenberger Georgescosign2329m225Tschopp PeterTschopp Petercosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2169m206Seiler RolfSeiler Rolfcosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2312f152Misteli MargueriteMisteliFraktion GG6Grüne Fraktionauthor51195.3271229Erledigt006Begründung<p>Anlässlich der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) im September 1994 in Kairo bestätigte die Schweizer Delegation bereits früher definierte Grundsätze und Richtlinien im Bereich der Bevölkerungspolitik.</p><p>Die Richtlinien des Bundesrates für die Schweizer Delegation an der ICPD von 1994 erachten die zukünftige Stabilisierung der Weltbevölkerung als eine der Massnahmen zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung. Die Schweiz anerkennt aber auch die besondere Verantwortung der Industrieländer für eine gerechtere und sparsamere Nutzung der vorhandenen Ressourcen.</p><p>Im Vordergrund der von der Schweiz angestrebten Massnahmen stehen deshalb nicht quantitative Ziele zur weltweiten Reduktion des Bevölkerungswachstums, sondern die "soziale Entwicklung, insbesondere der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung für alle", und der "Respekt vor der Würde und Freiheit des Menschen". Der Bundesrat hat es konsequenterweise in der Beantwortung einer Motion der Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi vom 17. Juni 1992 als "nicht nur unnötig, sondern sogar kontraproduktiv" bezeichnet, die Entwicklungszusammenarbeit an die Durchführung von Bevölkerungsprogrammen zu binden.</p><p>Anlässlich der dritten Vorbereitungssitzung zur Kairoer Konferenz im April 1994 bezeichnete die Schweizer Delegation zudem ökonomische und soziale Anreize zur Familienplanung als "unvereinbar mit dem Respekt vor grundlegenden Menschenrechten". Die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit sollen vielmehr verstärkt in den sozialen Bereich und zugunsten der Frauen umgelagert werden.</p><p>Dieser Zielsetzung entsprechen auch die Richtlinien der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) von 1988 im Bereich der Bevölkerungspolitik: "Insoweit die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit Aktivitäten im demographischen Bereich in Betracht zieht, sind diese prioritär in den Rahmen integrierter Aktionen zu stellen, etwa von Programmen zur Verbesserung des Gesundheitswesens und des Bildungswesens, insbesondere zugunsten der weiblichen Bevölkerung."</p><p>Der weitaus grösste Teil der jährlich rund 10 Millionen Franken schweizerischer Entwicklungsgelder an die Familienplanung geht an multilaterale Institutionen. Mangels genügender Transparenz ist die Gewähr nicht gegeben, dass diese Gelder schlussendlich doch Bevölkerungsprogramme entgegen den schweizerischen Grundsätzen und Richtlinien mitfinanzieren.</p><p>Die Weltbank hat in den achtziger Jahren z. B. die Vergabe von Krediten an die Regierungen von Senegal und Kenia an bevölkerungspolitische Programme geknüpft. Bekannt ist auch, dass im Rahmen der von der Weltbank mitfinanzierten nationalen Bevölkerungsprogramme Indiens oder Indonesiens Frauen mittels Bezahlung oder anderen Anreizen dazu bewegt wurden, sich sterilisieren zu lassen oder andere langfristig wirksame Verhütungsmethoden anzuwenden wie z. B. die Notplant-Kapseln. Innerhalb des Human Reproduction Programme der WHO wird an einem "Antischwangerschafts-Impfstoff" geforscht. Die Gefahren des Missbrauchs und der Manipulation des Immunsystems zum Zwecke der Verhütung sind sehr gross. Der Impfstoff wird in verschiedenen Ländern unter medizinisch und ethisch unzureichenden Bedingungen an Frauen getestet. In Schweden mussten letzten Sommer die Versuche an allen sieben Teilnehmerinnen am Impfprogramm wegen inakzeptabler Nebenwirkungen abgebrochen werden.</p><p>Diesen vorwiegend in den Ländern des Südens angewandten Verhütungsmethoden ist gemeinsam, dass sie vielen Frauen mit keiner, mangelhafter oder bewusst fehlgeleiteter Information über Ausmass und Dauer der Wirkung verabreicht werden und von den Frauen und Familien selbst nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Diese Verhütungs- und Familienplanungsmethoden orientieren sich mehr an bevölkerungspolitischen Zielen als an den Bedürfnissen der Frauen und Männer und stehen klar im Widerspruch zu den schweizerischen Grundsätzen und Richtlinien.</p><p>Aus diesem Grund haben seit November 1993 rund 400 Frauen- und Entwicklungsorganisationen aus allen Kontinenten eine Erklärung unterzeichnet, welche einen Stopp der Forschung an "Impfstoffen" gegen Schwangerschaft verlangt. Die Forschungen werden bei der WHO in Genf mit Unterstützung der Weltbank, UNDP und UNFPA sowie verschiedener Regierungen, so auch der schweizerischen, durchgeführt.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Im Vorfeld der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung sagte die Schweiz zu, ihre Gelder der Entwicklungszusammenarbeit vermehrt im sozialen Bereich einzusetzen. Zurzeit beträgt der Anteil für Familienplanung jährlich rund 10 Millionen Franken. Der weitaus grösste Teil dieser Gelder geht an multilaterale Institutionen wie den UN-Fonds für Bevölkerungsprobleme (UNFPA), die International Planned Parenthood Federation (IPPF) oder das Human Reproduction Programme der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Nicht mitgerechnet sind allfällige Beiträge an Bevölkerungsprogramme der Weltbank.</p><p>Die bevölkerungspolitischen Aktivitäten dieser multilateralen Institutionen entsprechen nicht immer den schweizerischen Grundsätzen und Richtlinien, da diese Institutionen ökonomische und soziale Anreize in der Familienplanung akzeptieren. Auch die Entwicklung neuer Verhütungsmittel, wie z. B. des "Antischwangerschafts-Impfstoffs", orientiert sich mehr an bevölkerungspolitischen Zielen als an den Bedürfnissen der Frauen und Männer, die sie gebrauchen sollen.</p><p>Ich ersuche deshalb den Bundesrat:</p><p>1. die Verwendung der schweizerischen Beiträge an multilaterale Institutionen (inklusive Weltbank) im Bereich der Bevölkerungs- und Familienpolitik auf die schweizerischen Grundsätze und Richtlinien hin zu überprüfen und die von der Schweiz unterstützten Programme mit Finanzierung offenzulegen;</p><p>2. gegebenenfalls die weitere Unterstützung von Programmen von der Einhaltung der schweizerischen Grundsätze und Richtlinien abhängig zu machen; und</p><p>3. insbesondere im Rahmen seiner Beteiligung am Human Reproduction Programme der WHO darauf hinzuwirken, dass keine schweizerischen Gelder mehr in die Entwicklung von Impfstoffen gegen Schwangerschaft (immunologische Kontrazeptiva) fliessen.</p>1Titel des GeschäftesSchweizer Beteiligung an internationalen Bevölkerungsprogrammen