199532732024-04-10T10:38:11ZIp.8Interpellation2291m86Fritschi OscarFritschi OscarFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-06-19T00:00:00Z4444193NormalNR1NationalratN1995-10-06T00:00:00ZErledigt301995-08-30T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue1995-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12330m228Vetterli WernerVetterlicosign2172f211Spoerry VreniSpoerrycosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2103m134Leuenberger MoritzLeuenberger Moritzcosign2305m125Kern ArminKern Armincosign2002m2Allenspach HeinzAllenspachcosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2124f156Nabholz LiliNabholzcosign2271m18Bischof HardiBischof Hardicosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2049m66Dünki MaxDünkicosign2035m45Cincera ErnstCinceracosign2270m15Binder MaxBindercosign2322m207Sieber ErnstSiebercosign2126m159Neuenschwander WilliNeuenschwandercosign2175m215Steffen HansSteffencosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2067m84Frey WalterFrey Waltercosign2169m206Seiler RolfSeiler Rolfcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2291m86Fritschi OscarFritschi OscarFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor39395.3273229Erledigt006Begründung<p>Die Verhinderung der Neubildung einer offenen Drogenszene in der Stadt Zürich oder im übrigen Gebiet des Kantons Zürich hat zur Voraussetzung, dass der Zustrom illegal einreisender Ausländer wirksam abgebremst werden kann. Andernfalls werden die zur Verfügung stehenden Haftplätze über Gebühr belegt, und es kommt zu unverhältnismässig langen Haftdauern.</p><p>Zu diesem Zweck sind insbesondere die Kontrollen an unserer südlichen Landesgrenze zu verstärken. Denn nach einer Statistik der Zürcher Kantonspolizei hat sie im letzten halben Jahr (1. November 1994 bis 20. Mai 1995) in Zürich 426 Ausländer festgenommen, die illegal die schweizerische Grenze überschritten haben, wobei die Befragung ergab, dass nicht weniger als 78 Prozent über die Tessiner Südgrenze in unser Land gelangten. Zwei Drittel reisten dabei mit der Bahn ein, ein Drittel kam auf anderen Landwegen - mit dem Auto oder zu Fuss - zu uns. Die Unterscheidung ist insofern von Bedeutung, als die Grenzpolizei auf Bahnhöfen den Kantonen obliegt.</p><p>Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat sich in dieser Angelegenheit schon zweimal an den Bundesrat gewandt: im September 1994 durch ein Schreiben seiner Präsidentin, im März 1995 durch ein Schreiben aufgrund eines formellen Regierungsratsbeschlusses. Eine Reaktion ist bisher ausgeblieben.</p><p>Ein Laisser-faire durch den Bundesrat angesichts dieser offenkundigen Missstände wäre aber nicht nur im Hinblick auf die Drogenprobleme in Zürich bedauerlich. Vielmehr könnten unsere nördlichen und westlichen Nachbarn gezwungen sein, die im Schengener Abkommen als Ausgleich zum Wegfall der internen Grenzkontrollen vorgesehenen äusseren Kontrollen gegenüber der Schweiz zu verschärfen, was nicht in unserem Interesse liegen kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Auf das Schreiben der Präsidentin des Regierungsrates des Kantons Zürich vom September 1994 hat der Bundesrat am 3. Oktober 1994 eine umfangreiche schriftliche Antwort gegeben.</p><p>Vom Schreiben des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 22. März 1995 hat der Bundesrat durch seine Drogendelegation Kenntnis genommen. Die vielfältigen Anliegen der zürcherischen Behörden wurden mündlich beantwortet. Sie bildeten Gegenstand einer gemeinsamen Aussprache zwischen den Drogendelegationen von Bund, Kanton und Stadt Zürich, die am 16. Mai 1995 unter dem Vorsitz von Frau Bundesrätin Dreifuss und in Anwesenheit von Herrn Bundespräsident Villiger sowie Herrn Bundesrat Koller in Bern stattfand. Hinsichtlich des Wunsches nach verbesserten Grenzkontrollen, namentlich an der Südgrenze, kann folgendes festgehalten werden:</p><p>Lückenlose Grenzkontrollen sind praktisch nur auf den internatonalen Flughäfen möglich. Die Personenkontrolle an den Grenzübergängen im Strassenverkehr wird dagegen durch das Grenzwachtkorps im Rahmen des gesetzlichen Auftrags stichprobenweise nach den tatsächlichen Risiken ausgerichtet. Beim heutigen Verkehrsaufkommen mit jährlich etwa 95 Millionen Fahrzeugen und 195 Millionen Personen allein bei der Einreise in die Schweiz können systematische und umfassende Grenzkontrollen nur im Bereich zeitlich limitierter Fahndungsaktionen stattfinden. Dem legitimen Anspruch des Bürgers auf öffentliche Sicherheit und Ordnung steht die Akzeptanz von Grenzkontrollen bei langen Wartezeiten gegenüber. Auch im internationalen Eisenbahnverkehr beschränken sich die Kontrollen durch die zuständigen kantonalen Polizeikorps auf gezielte Stichproben. Die Überwachung der grünen Grenze konzentriert sich auf das Schlüsselgelände, wo vor allem illegale Einreisen zu Fuss oder motorisiert möglich sind. Sie erfolgt mobil und in die Tiefe gestaffelt. Eine flächendeckende, lückenlose Überwachung wäre auch mit einer massiven Aufstockung der Personalbestände im Grenzwachtkorps nicht möglich.</p><p>Der Bundesrat hat grosses Verständnis für das Anliegen der Zürcher Regierung. Er ist der Auffassung, dass der Vollzug der Grenzkontrollen, der gemäss Bundesverfassung Aufgabe der Grenzkantone ist, im Interesse des ganzen Landes liegt. Er hat deshalb die zuständigen Stellen beauftragt, Möglichkeiten zur Verstärkung der Kontrollen an der Südgrenze zu prüfen. Diese haben gemeinsam mit Vertretern der Kantone Zürich und Tessin die Situation analysiert. Was die Südgrenze anbetrifft, wird die in der Begründung der Interpellation dargestellte Lage gleich beurteilt.</p><p>Das Grenzwachtkorps wurde deshalb bereits vor einiger Zeit im Mendrisiotto durch interne Personalverschiebungen verstärkt. Zudem werden in Chiasso Videokameras zur Überwachung neuralgischer Geländepunkte eingesetzt. Die Eidgenössische Zollverwaltung strebt eine weitere Effizienzsteigerung durch neue Einsatzverfahren und durch die Beschaffung zusätzlicher technischer Mittel an.</p><p>Ein Gesuch des Kantons Tessin um interkantonale Polizeihilfe zur verstärkten Kontrolle der Einreisenden im Bahnverkehr an der Tessiner Südgrenze liegt nicht vor. Sollte ein Gesuch gestellt werden, müsste der Bundesrat seine Begründetheit prüfen. Dabei wäre auch zu berücksichtigen, dass eine Verstärkung der Kontrolle an der Tessiner Südgrenze nicht nur im Interesse des Kantons Tessin, sondern auch im Interesse anderer Kantone bzw. des Landes läge.</p><p>Dagegen hat sich der Bundesrat bereits mehrmals dahin gehend geäussert, dass ein Armee-Einsatz zur Verstärkung der Grenzorgane erst als Ultima ratio in Frage kommt, d. h., wenn alle anderen Mittel nicht mehr greifen. Dies ist heute klar nicht der Fall.</p><p>Im übrigen hat der Bundesrat im Hinblick auf eine intensivere Sicherheitszusammenarbeit in Europa am 27. Juni 1995 beschlossen, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für einen allfälligen Beitritt zum Schengener Abkommen und die sich daraus ergebenden Folgen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit für die Schweiz abklären zu lassen. Dabei geht es darum, längerfristige konzeptionelle Überlegungen über die Organisation der inneren Sicherheit und der Sicherheit im Grenzraum, unter besonderer Berücksichtigung des Grenzwachtkorps, anzustellen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Nach einer Statistik der Zürcher Kantonspolizei kamen im letzten halben Jahr beinahe vier Fünftel der in Zürich im Rahmen von Aktionen zur Auflösung der offenen Drogenszene festgenommenen illegal anwesenden Ausländer über die Tessiner Südgrenze in unser Land. Gemäss einem Beschluss vom 22. März 1995 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich deshalb ein Schreiben an den Bundesrat gerichtet, in welchem das Begehren gestellt wird, die Kontrollen an den Landesgrenzen zu verstärken, vorab an der Südgrenze.</p><p>Ich frage den Bundesrat an:</p><p>1. Hat der Bundesrat das Schreiben des Regierungsrates des Kantons Zürich zur Kenntnis genommen?</p><p>- Hält er das gestellte Begehren für berechtigt?</p><p>- Wenn ja, welche Massnahmen hat er ergriffen?</p><p>2. Plant der Bundesrat im besonderen eine Verstärkung des Grenzwachtkorps an der Tessiner Grenze zur Kontrolle der Strasse und der grünen Grenze? Respektive:</p><p>- Hält er die Anforderung von interkantonaler Polizeihilfe durch den Kanton Tessin zur Kontrolle der Bahn für wünschenswert?</p><p>- Oder: Sieht er vor, das Grenzwachtkorps oder die Tessiner Polizei durch die Anordnung von Assistenzdienst mit Formationen der Armee zu verstärken?</p>1Titel des GeschäftesTessiner Südgrenze und Drogenszene in Zürich