199532772025-06-25T02:09:33ZPo.6Postulat2098m127Kühne JosefKühneFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-06-19T00:00:00Z4444193NormalNR1NationalratN1995-10-06T00:00:00ZAnnahme20+1995-09-13T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1995-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-10-06T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1997-10-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12029m36Bürgi JakobBürgi Jakobcosign2331m233Wick HugoWick Hugocosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2135m162Perey AndréPereycosign2036m46Columberg DumeniColumbergcosign2130m160Oehler EdgarOehlercosign2149m180Ruckstuhl HansRuckstuhlcosign2163m199Schnider TheodorSchnider-Luzerncosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2152m184Rutishauser PaulRutishauser Paulcosign2084m110Hess OttoHess Ottocosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2053m71Engler RolfEnglercosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2270m15Binder MaxBindercosign2123m155Müller ReinhardMüller Reinhardcosign2086m112Hildbrand Franz-JosephHildbrandcosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2179m222Theubet GabrielTheubetcosign2301m118Jäggi PaulJäggi Paulcosign2166f203Segmüller EvaSegmüllercosign2162m197Schmidhalter PaulSchmidhaltercosign2091m251Iten JosephIten Josephcosign2098m127Kühne JosefKühneFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor48195.3277229Erledigt006Begründung<p>Im Rahmen der "Agrarpolitik 2002" soll zusammen mit den übrigen Marktordnungen auch die Milchmarktordnung umgebaut werden. Dass die Milchproduktion in der Schweiz ökonomische und gemeinwirtschaftliche Vorteile aufweist, ist in diesem Zusammenhang unbestritten. Obwohl der Umbau der Marktordnungen erst angekündigt wurde, steht die Milchbranche in Realität im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gatt-Abkommens mittendrin. Das heutige Klima ist von Verunsicherung geprägt. Insbesondere für die Milchproduzenten sollte jedoch Klarheit über die mittelfristigen Zielsetzungen herrschen.</p><p>Der bevorstehende Gatt-bedingte Abbau der internen Stützung soll deshalb dazu benutzt werden, die zentrale Stossrichtung der neuen Milchmarktordnung allen Beteiligten frühzeitig und klar zu signalisieren. Die Abbau- und Kompensationsverpflichtungen im Rahmen der internen Stützung des Gatt sollen vorgezogen werden. Insbesondere sind neben den Direktzahlungen auch weitere Gatt-kompatible Instrumente (Ausbau Zulage auf verkäster Milch) auszubauen. Dieses Vorgehen zeigt folgende Vorteile:</p><p>Für den Bundesrat:</p><p>- Er nimmt die politischen Signale progressiv und dynamisch wahr (12.3.1995).</p><p>- Er setzt frühzeitig Signale in Richtung der zu erwartenden Anpassungen von Rahmenbedingungen.</p><p>- Die Stossrichtung ist mit den angekündigten Gatt-Anpassungen vereinbar.</p><p>- Es handelt sich um eine Weiterführung und Umsetzung der Zielsetzungen nach dem 7. Landwirtschaftsbericht.</p><p>- Die Milchrechnung wird entlastet, insbesondere in der Butyra- und SK-Rechnung.</p><p>Für den Konsumenten:</p><p>- Tiefere Preise kommen den Konsumenten zugute.</p><p>Für die Landwirte:</p><p>- Die Kompensationen richten sich nach dem gesetzlich verankerten Umlagerungsprinzip in der Gattlex.</p><p>- Die Verunsicherung hinsichtlich der zu erwartenden Rahmenbedingungen kann durch klare Signale vermindert werden.</p><p>- Sie leisten einen Beitrag zur Erhaltung des Milchproduktionsvolumens.</p><p>- Die Wettbewerbsfähigkeit des Rohstoffes und der Milchprodukte wird verbessert.</p><p>- Die Orientierung am Markt wird gefördert.</p><p>Für das Parlament:</p><p>- Es trägt zur Umsetzung der Gattlex bei.</p><p>- Es nimmt die Verantwortung wahr.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, zur Erfüllung der eingegangenen Gatt-Abbauverpflichtungen im Milchbereich eine offensive Vorwärtsstrategie zu ergreifen, um die Wettbewerbsposition der Milchprodukte am Markt bereits kurzfristig, nachhaltig und marktwirksam zu steigern. Die Massnahmen sollen sich an den übergeordneten Zielsetzungen der schweizerischen Land- und Milchwirtschaft und an den bisher bekannten Rahmenbedingungen orientieren.</p>1Titel des GeschäftesVorwärtsstrategie Milchmarkt