1. Das Genfer Stimmvolk hat am 12. Juni 1988 eine in Form einer allgemeinen Anregung gekleidete Volksinitiative gutgeheissen und damit den Behörden den Auftrag erteilt, ein Projekt für die Querung des Genferseebeckens im Raum zwischen der Mont-Blanc-Brücke und der Achse Avenue de France\/Nautique auszuarbeiten.<\/p>
Der Genfer Regierungsrat liess verschiedene Studien ausarbeiten und schlägt nun zwei Varianten vor:<\/p>
- einen Tunnel, der unter dem Genferseebecken durchführt und auf der Achse Avenue de France\/Nautique liegt (mittlere Querung). Bei dieser Variante liegt die Linienführung im von der Volksinitiative vorgesehenen geographischen Bereich;<\/p>
- eine Brücke, die über das Genferseebecken führt, weiter seeaufwärts liegt und Reposoir am rechten Seeufer und Belle-Fontaine am linken Seeufer miteinander verbinden soll (grosse Querung).<\/p>
Diese beiden Projekte werden dem Grossen Rat unterbreitet; das Stimmvolk wird sich zu einem späteren Zeitpunkt definitiv entscheiden können.<\/p>
2. Zur Finanzierung der geplanten Strassenverbindung bestehen mehrere Varianten, wobei betont werden muss, dass sich diese Varianten ergänzen, sich also in keiner Weise ausschliessen:<\/p>
- Teilfinanzierung durch eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern;<\/p>
- Teilfinanzierung über das Kantonsbudget, und zwar durch jährliche Tranchen, die im Investitionsplan eingestellt sind;<\/p>
- Finanzierung durch den Bund mittels Aufnahme dieser Strassenverbindung ins Hauptstrassennetz;<\/p>
- Finanzierung durch eine Benutzüngsgebühr, gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 der Bundesverfassung.<\/p>
Am 2. Mai 1995 ist eine bundesrätlichen Delegation mit einer Abordnung des Genfer Regierungsrats zu einem Gespräch zusammengetroffen, in dessen Verlauf die Vertretung der Landesregierung zu folgender Meinung gelangt ist:<\/p>
- Die Aufnahme der Strassenverbindung ins Hauptstrassennetz fällt angesichts der angespannten Lage der Bundesfinanzen ausser Betracht;<\/p>
- allenfalls käme eine Verbindungsstrasse zwischen der zu erstellenden Verkehrsverbindung und einer bereits bestehenden Strasse in Frage; dieser Vorschlag müsste jedoch angesichts seiner juristischen und technischen Probleme im Detail geprüft werden;<\/p>
- möglich wäre eine Benützungsgebühr, gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 der Bundesverfassung.<\/p>
3. Die Querung des Genferseebeckens ist besonders aus folgenden zwei Gründen nötig:<\/p>
- Die Quais und das Stadtzentrum sollen vom Durchgangsverkehr entlastet werden, oder anders gesagt: Ins Stadtzentrum soll nur noch fahren, wer dort etwas zu erledigen hat. In diesem Punkt entspricht die Strassenverbindung eindeutig den Zielsetzungen des Bundesrechts (insbesondere Lärmschutz-Verordnung und Luftreinhalte-Verordnung);<\/p>
- die Entlastung der Mont-Blanc-Brücke vom Durchgangsverkehr schafft neue Kapazitäten für den öffentlichen Verkehr. Die Strassenprojekt zur Querung des Genferseebeckens führt eindrücklich vor, wie eng die Förderung des öffentlichen Vorortverkehrs mit Strassenbauprojekten zur Entflechtung des Durchgangsverkehrs zusammenhängt.<\/p>
4. Die Erhebung einer Benützungsgebühr, mit der die Strassenverbindung zumindest teilweise finanziert wird, entspricht dem Verursacherprinzip. Im vorliegenden Fall lässt sich die Gebühr durchaus rechtfertigen, bietet die neue Strassenverbindung doch entsprechende Vorteile: keine Staus, bequemere Fahrt, Zeitgewinn usw. Eine solche Gebühr kommt übrigens den allgemeinen Interessen entegen, wie sie unter Ziffer 3 dargelegt worden sind.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich fordere den Bundesrat auf, dem Parlament einen Bundesbeschluss vorzulegen, der - gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 der Bundesverfassung - die Erhebung einer Benützungsgebühr für die Strassenverbindung vorsieht, die das Genferseebecken oberhalb der Mont-Blanc-Brücke queren soll.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Genferseebecken. Benützungsgebühr für die Strassenverbindung"}],"title":"Genferseebecken. Benützungsgebühr für die Strassenverbindung"}