Seit ihrer Gründung vor rund 150 Jahren haben sich die Kantonalbanken selber sowie das wirtschaftliche und insbesondere bankenwirtschaftliche Umfeld grundlegend geändert.<\/p>
Die Kantonalbanken sind Universalbanken geworden. Das Bankengeschäft hat sich zu einem wichtigen und hochkomplexen Wirtschaftszweig entwickelt.<\/p>
Internationalisierung und Globalisierung der entsprechenden Märkte, der anhaltende Strukturwandel des Bankengewerbes bewirken eine zusätzliche Dynamik, der sich staatlich verwaltete Unternehmungen anpassen müssen. Die Verflechtung mit dem Staat behindert die freie wirtschaftliche Entfaltung der Kantonalbanken.<\/p>
Um der Anforderung der Zukunft zu genügen und eine lebensfähige Kantonalbankenstruktur zu erhalten, müssen sich die Kantonalbanken möglichst frei entfalten können.<\/p>
Die Bestimmungen über die Kantonalbanken des geltenden Bankengesetzes sind vor 60 Jahren als Kompromiss aus einer fundamental anderen Situation entstanden und genügen den künftigen Herausforderungen an die Kantonalbanken nicht mehr.<\/p>
Nach der mit der Motion verlangten Regelung sind die Kantone in der Ausgestaltung der Beziehung zu ihrer Kantonalbank frei. Gerade im Bereich der sensiblen und nicht einheitlich lösbaren Problematik der Staatsgarantie ermöglicht diese Regelung die notwendigen - von Kanton zu Kanton verschiedenen - Lösungen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat im März 1995 den Bericht betreffend die Kantonalbanken \"Stellung der Kantonalbanken, insbesondere Beschränkung der Staatshaftung sowie Privatisierung\" zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Am Schluss des Berichtes stellt der Bundesrat verschiedene Thesen auf. Die erste dieser Thesen lautet: \"Auf Bundesebene drängt sich zurzeit keine Gesetzesänderung auf. Der Bundesrat wird indessen die Entwicklung der Kantonalbanken verfolgen und zu gegebener Zeit eine neue Evaluation vornehmen.\" Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass sich eine Revision des Bankengesetzes in naher Zukunft nicht aufdrängt.<\/p>
Was die Folgen einer Beschränkung bzw. Aufhebung der Staatsgarantie betrifft, kann auf die Ausführungen im Bericht des Bundesrates verwiesen werden. Diesbezüglich möchte der Bundesrat in Erinnerung rufen, dass die volle Staatsgarantie heute die wichtigste Voraussetzung für die Sonderstellung der Kantonalbanken und die Beschränkung der Kompetenzen der Eidgenössischen Bankenkommission ihnen gegenüber darstellt. Das Infragestellen der Staatsgarantie würde allerdings bedingen, dass man sich über den Status einer solchen Kantonalbank und über den Unterschied zwischen ihr und einer Privatbank Gedanken macht.<\/p>
Das geltende Bankengesetz hindert keinen Kanton daran, seine Kantonalbank zu privatisieren, d. h. in eine privatrechtlich ausgestaltete Bank umzuwandeln, und gleichzeitig die Staatsgarantie aufzuheben oder einzuschränken. Eine solche Bank verliert allerdings den Status als Kantonalbank. Es stimmt - wie der Bundesrat in seinem Bericht unterstreicht -, dass der unauflösbare Zusammenhang zwischen der Firma einer Kantonalbank und der vollen Staatsgarantie nicht ganz zu befriedigen vermag. Die mit der Firma der Kantonalbanken verbundenen Bedingungen verdienen es jedenfalls, überdacht zu werden.<\/p>
Aus diesen Gründen und angesichts der Untersuchungen und Geschehnisse in letzter Zeit ist der Bundesrat bereit, weiterhin die Entwicklung der Kantonalbanken zu verfolgen und die diesbezüglichen Fragen zu prüfen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen zu beantragen, in dem Sinne, dass die Haftung der Kantone für die Verbindlichkeiten der Kantonalbanken nicht mehr vorgeschrieben wird. Die Kantone sollen damit die Möglichkeit erhalten, ihre Staatsgarantie in eigener Kompetenz auszugestalten, sie beizubehalten, zu beschränken oder auf einen von ihnen zu bestimmenden Zeitpunkt aufzuheben.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Staatsgarantie Kantonalbanken"}],"title":"Staatsgarantie Kantonalbanken"}