199533012024-04-10T14:06:45ZIp.8Interpellation2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN1995-06-22T00:00:00Z4444193NormalNR1NationalratN1995-10-06T00:00:00ZErledigt301995-09-13T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1995-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor73795.3301229Erledigt0014Antwort BR / BüroAntwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Mehrere Kantonsregierungen und zahlreiche Verbände haben zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dem Entwurf zum Bundesgesetz über die Spielbanken nicht einverstanden sind. Mitverantwortlich für diese Situation ist wohl der Umstand, dass der Entwurf zu schnell und ohne die notwendige Sorgfalt ausgearbeitet wurde.</p><p>Ich stelle dem Bundesrat dazu folgende Fragen:</p><p>1. Hat er dem Umstand genügend Rechnung getragen, dass - am 1. Oktober 1992 - 60 Mitglieder des Nationalrates gegen und 96 für Eintreten auf den Entwurf zur Verfassungsänderung betreffend die Spielbanken stimmten (bei den Nationalrätinnen: 21 dagegen und 9 dafür)?</p><p>2. Aus welchem Grund hat sich das zuständige Departement 1993 bei der Zusammenstellung der ausserparlamentarischen Expertenkommission, die den Gesetzentwurf ausarbeiten sollte, über die Vorschrift hinweggesetzt, dass mindestens 20 Prozent der Kommissionsmitglieder Frauen sein müssen? War er nicht in der Lage, in unserem Land auf 21 Mitglieder mindestens vier und nicht nur zwei Frauen zu finden?</p><p>3. Gedenkt der Bundesrat, den Entwurf, den er aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse erstellt, angesichts des offensichtlichen Risikos, dass das Referendum ergriffen wird, erneut in die Vernehmlassung zu schicken?</p><p>4. Der Bundesrat hat zugegeben, er habe die Auswirkungen auf Wirtschaft, Tourismus und Gesellschaft nicht umfassend abklären lassen. Kann er darum direkt von den Zürcher Behörden oder von kompetenten Dritten eine Untersuchung verlangen, die aufzeigt, weshalb das Zürcher Stimmvolk am 12. März 1995 den Betrieb von Geldspielautomaten auf dem Kantonsgebiet verboten hat?</p><p>5. Täte der Bundesrat im Hinblick auf die Bundesfinanzen nicht besser daran, umgehend mit dem auf der Mechanik gründenden, feinen juristischen Unterschied zwischen Geschicklichkeitsspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit und Glücksspielautomaten mit Geldgewinn korrekter umzugehen, statt immer wieder auf die Dringlichkeit der Geldspielfreigabe hinzuweisen?</p>1Titel des GeschäftesGesetzesentwurf für die Spielautomaten. 2. Vernehmlassung