199533072025-06-25T02:04:35ZMo.5Motion2030m37Büttiker RolfBüttikerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS1995-06-22T00:00:00Z4444193NormalSR2StänderatS1996-03-06T00:00:00ZDie Punkte 1 und 2 der Motion werden angenommen; Punkt 3 wird als Postulat angenommen.03NormalSR2StänderatS1996-06-21T00:00:00ZDie gleichlautende Motion des Nationalrates (Nr. 95.3286, Punkte 1 und 2) ist damit auch angenommen.01996-03-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN11995-06-22T00:00:00Z4503EFD7Finanzdepartementtrue1995-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-03-06T00:00:0011Motion an 2. Rat1996-06-21T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1997-06-11T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12256m176Rhyner KasparRhynercosign2336m19Bisig HansBisigcosign2156m186Salvioni SergioSalvionicosign2110m141Martin JacquesMartin Jacquescosign2106m136Loretan WillyLoretan Willycosign2235m181Rüesch ErnstRüeschcosign2233m175Rhinow RenéRhinowcosign2220m119Jagmetti RiccardoJagmetticosign2202m13Béguin ThierryBéguin Thierrycosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2358m278Carnat NicolasCarnat Nicolascosign2136m163Petitpierre GillesPetitpierre Gillescosign2218m116Iten AndreasIten Andreascosign2164m201Schüle KurtSchülecosign2335f12Beerli ChristineBeerlicosign2030m37Büttiker RolfBüttikerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor78295.3307229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Auf Wunsch der Regierungsparteien hat der Bundesrat beschlossen, die gesamte Problematik der Finanzierung von Infrastrukturprojekten des öffentlichen Verkehrs erneut zu prüfen. Dem Parlament soll im Sommer eine Botschaft zu diesem Thema unterbreitet werden. Deshalb will sich der Bundesrat nicht durch Detailentscheide binden lassen, vor allem nicht, was die Bildung von gesonderten Fonds anbelangt.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>1. Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten eine Vorlage über die Finanzierung aller Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs zum Beschluss vorzulegen. Dabei ist auf die angespannten Haushaltperspektiven Rücksicht zu nehmen.</p><p>2. Für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sind nicht nur Treibstoffzölle, sondern auch andere Finanzquellen vorzusehen. Nicht in Betracht fällt eine Erhöhung direkter Steuern.</p><p>3. Zur Finanzierung der Infrastrukturen von Schiene und Strasse sind gesonderte Fonds zu prüfen, die zu verselbständigen sind. Die Verwendung der Mittel ist dabei strengen haushälterischen Kriterien zu unterstellen.</p>1Titel des GeschäftesFinanzierung der Investitionen des öffentlichen Verkehrs