199533262024-04-10T12:46:29ZMo.5Motion2311m151Miesch ChristianMieschFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-06-23T00:00:00Z4444195AdmNR1NationalratN1995-12-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-1995-08-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1995-06-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12311m151Miesch ChristianMieschFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor50895.3326229Erledigt006Begründung<p>Der Bund ist verpflichtet, seine Aktivitäten ständig auf deren Notwendigkeit hin zu überprüfen und bei Bedarf sich von Aufgaben zu entlasten.</p><p>Seit der Einführung der Ombudsstelle im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen haben sich die Beschwerden an die UBI (unabhängige Beschwerdeinstanz, Art. 58 und 59) extrem reduziert. Die Fälle (siehe Bericht SRG, Generaldirektion) rechtfertigen in keiner Art und Weise eine Weiterführung der UBI. Aus diesen Gründen ersuche ich den Bundesrat um eine entsprechende Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen, mit dem Auftrag, Artikel 58 und 59 zu streichen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Verabschiedet, aber hier noch nicht erfasst</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird mit der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen beauftragt; Artikel 58 und 59 sind zu streichen.</p>1Titel des GeschäftesBundesgesetz über Radio und Fernsehen. Revision