199533592024-04-10T09:39:00ZD.Ip.9Dringliche Interpellation2195m238Ziegler JeanZiegler JeanFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-09-18T00:00:00Z4444205AdmNR1NationalratN1995-09-28T00:00:00ZUmwandlung in DEA 95.110500VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue1995-09-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2040f54Danuser MengaDanusercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2025m29Brügger CyrillBrügger Cyrillcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2018m23Bodenmann PeterBodenmann Petercosign2275f30Brunner ChristianeBrunner Christianecosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2195m238Ziegler JeanZiegler JeanFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor95.3359229Erledigt006Begründung<p>Es steht ausser Zweifel, dass die Organisation einer Waffenvorführung am Genferseeufer und eines Defilees mit mehr als zweitausend Wehrmännern eine absurde Idee ist, die für viele Genferinnen und Genfer einer Provokation gleichkommt. Im November 1989 hat die Genfer Bevölkerung die Volksinitiative "für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik" angenommen. Im Juni 1993 hat Genf den Kauf neuer Kampfflugzeuge abgelehnt. </p><p>Genf ist der europäische Sitz der Vereinten Nationen und Sitz von 122 zwischenstaatlichen und non-governement-Organisationen sowie des Internationalen Roten Kreuzes. Es ist eine Stadt des Friedens und gegenwärtig von Verhandlungen der wichtigsten Staaten über die Fortsetzung der Abrüstung und über das Verbot von Personenminen und biologischen und chemischen Waffen.</p><p>Die exorbitanten Kosten, die die Militärbürokratie und die Armeelobby für den schweizerischen Steuerzahler verursachen, ruft bei sehr vielen Genferinnen und Genfern legitimen Widerstand hervor: Fünf Milliarden Franken jährliche Ausgaben und dazu ein Rüstungsprogramm, das sich 1995 auf 1 350 Millionen Franken beläuft! Und dies mitten in einer Wirtschafts- und Finanzkrise!</p><p>Genf zählt 17 000 Arbeitslose und zahlreiche Familien, die am Rande der Armut leben. Statt mit Waffendemonstrationen eine zweifelhafte Militärpolitik zu verherrlichen, sollte der Bundesrat dringend Wege und Mittel suchen, um den Bundeshaushalt zu sanieren und einen grossen Teil der - weitgehend unnützen - Militärausgaben für die Finanzierung des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit, der Krankenkassen und der AHV zu verwenden.</p>5Eingereichter Text<p>Im Einvernehmen mit Korps-Kommandant Jean Abt, Kommandant des ersten Feldarmeekorps, hat Oberst Duchosal, Kommandant des Infanterieregiments 3 angekündigt, dass am 22. November auf den Quais des Genfersees ein Defilee und eine Demonstration von Kampfwaffen der Armee durchgeführt werden sollen. </p><p>Die Ankündigung dieser Darbietungen hat in breiten Bevölkerungskreisen Genfs heftigen Widerstand hervorgerufen; zudem entstehen dem Steuerzahler aus diesen militärischen Veranstaltungen von höchst fraglichem Nutzen erhebliche Kosten. Ist deshalb der Bundesrat nicht der Ansicht, dass er Korps-Kommandant Jean Abt und Oberst Duchosal unverzüglich auffordern sollte, auf die Abhaltung einer Waffendemonstration und eines Defilees am 22. November zu verzichten.</p>1Titel des GeschäftesDefilee in Genf